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09.12.2021HRB 207394: St. Vinzenz-Hospital Haselünne GmbH, Haselünne, Hammer Straße 9, 49740 Haselünne. Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung der Firma sowie des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neue Firma: Niels-Stensen-Kliniken St. Vinzenz-Hospital Haselünne GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der öf-fentlichen Gesundheitspflege und des Wohlfahrtswesens sowie die Verwirklichung der Aufgaben der Caritas als Lebens- und Wesensäußerung der Katholischen Kirche. (2) Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von (Akut-) Krankenhäusern und den hiermit verbundenen stationären, teilstationären und ambulanten Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen und den Betrieb von medizinischen Versorgungszentren sowie durch die selbstlose Unterstützung von Personen im Sinne des § 53 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. (3) Der Gesellschaftszweck kann auch verwirklicht werden durch das planmäßige Zu-sammenwirken im Sinne des § 57 Abs. 3 AO mit mindestens einer weiteren Körperschaft, vornehmlich mit der Niels-Stensen-Kliniken GmbH und deren verbundenen Un-ternehmen (Klinikum St. Georg GmbH, Medizinische Versorgungszentren Niels-Stensen-Kliniken GmbH, Niels-Stensen-Kliniken Bramsche GmbH, Niels-Stensen-Kliniken Christliches Klinikum Melle GmbH, Niels-Stensen-Kliniken Elisabeth-Krankenhaus Thuine GmbH, Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Ankum-Bersenbrück GmbH, Niels-Stensen-Kliniken Marienhospital Osnabrück GmbH, Niels Stensen Pflegezentrum GmbH, Niels-Stensen-Kliniken Servicegesellschaft mbH), die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt / erfüllen und insbesondere die gemeinnützigen Zwecke Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Gesundheitspflege, der Altenhilfe und des Wohlfahrtswesens verfolgt / verfolgen. Das planmäßige Zusammenwirken kann für diesen Fall unter anderem durch die Erbringung von Funktions- und Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Dienst- und Beratungsleistungen, erfolgen. Zudem erfolgt das planmäßige Zusammenwirken durch die Inanspruchnahme von Funktions- und Unterstützungsleistungen wie zum Beispiel Managementleistungen, Personaldienstleistungen, von ausgearbeiteten Lösungen und Konzepten im Bereich der Medizintechnik und Informationstechnologie sowie den Bezug der damit verbundenen Dienstleistungen, von Leistungen im Bereich des Rechnungswesens (insbesondere Finanzbuchhaltung) sowie der Planung, Steuerung und Kontrolle von Unternehmensbereichen (Controlling), der Entgegennahme von Einkaufs, Apotheken- und Laborleistungen sowie Leistungsbezüge in der Gebäudereinigung und der Versorgung mit Strom und Gas, der Beratung in Bereichen der Energieversorgung sowie in Form von Planung und Umsetzung von Projekten zur Energie- und Medienversorgung. (4) Ebenso kann der Satzungszweck durch das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften im Sinne des § 57 Abs. 4 AO verwirklicht werden. (5) Die Gesellschaft kann ihre Zwecke auch im Sinne des § 58 Nr. 1 AO durch die Zuwendung von Mitteln zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts verfolgen. Die Zuwendung erfolgt vorbehaltlich des Nachweises der Steuerbegünstigung gemäß § 58a AO. (6) Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Sie kann auch ihrerseits als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 AO für andere steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts tätig werden. (7) Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszweckes dienlich sind. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft auch a) eigene Rechtsträger gründen, b) sich an anderen Rechtsträgern beteiligen, c) Geschäftsbesorgungs- und Kooperationsverträge jeder Art abschließen, d) Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte wahrnehmen lassen. (8) Die Gesellschaft erwirbt die korporative Mitgliedschaft beim zuständigen Diözesan-Caritasverband.