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| Nummer der Eintragung |
a) Firma b) Sitz, Niederlassung, inländische Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte Person, Zweigniederlassungen c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura | a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung b) Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 4 | b) Nicht mehr Geschäftsführerin: Pfirrmann, Sabine, Ludwigshafen, * ‒.‒.‒‒ Bestellt als Geschäftsführer: Veith, Marvin Patrick, Bensheim, * ‒.‒.‒‒ mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
a) 11.12.2023 Heiß b) Fall 4 |
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| 3 | c) (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung des caritativ-diakonischen Auftrages der kirchlichen Mitglieder der Ökumenischen Sozialstation Ludwigshafen am Rhein e.V. im Rahmen der Versorgung der kranken, alten und behinderten Menschen, insbesondere in der Haus- und Familienpflege. Im sozialen und fürsorgerischen Bereich werden Beratungen durchgeführt. Die Gesellschaft ist bereit im Sinne der jeweiligen Landesausführungsgesetze zum Pflegeversicherungsgesetz tätig zu sein und anerkannt zu werden. Darüber hinaus können durch niedrigschwellige Betreuungsangebote und sonstige ergänzende Dienste Hilfestellungen angeboten werden (z.B. Tagesbetreuung). Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen und alles zu tun, was der Förderung des Gesellschaftszweckes dient. (2) Die Gesellschaft verwirklicht ihren Unternehmensgegenstand insbesondere auch durch die Erbringung von Kooperationsleistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO. Bei den Kooperationsleistungen der Gesellschaft handelt es sich um - die Erbringung von Fortbildungsleistungen sowie Dienstleistungen aus dem Bereich des Qualitätsmanagements - Einkauf für die in der ambulanten Pflege tauglichen Fahrzeuge, allgemeine Tätigkeiten im Fuhrparkmanagement - Kooperationsleistungen auf dem Gebiet der Verwaltung. Dazu gehören auch Personalverwaltung, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Finanzbuchhaltung, Leistungsabrechnung, Datenschutz, Arbeitsschutz, elektronische Datenverarbeitung, Einkauf, Controlling (Benchmark), Callcenter, Rufbereitschaft, Archivierung und Marketing. - Unterstützung im Bereich Ausbildung - Kooperationsleistungen in dem Bereich der Personalgestellung, der Beratung und Unterstützung der Leitungskräfte und bei der Vertretung und Übernahme administrativer Aufgaben. Die Kooperationsleistungen erfolgen gegenüber folgenden Rechtsträgern - Ökumenische Sozialstation Neustadt an der Weinstraße e.V. - Ökumenische Sozialstation Böhl- Iggelheim gGmbH - Ökumenische Sozialstation Frankenthal e.V.. (3) Die Gesellschaft verwirklicht ihren Unternehmensgegenstand unter Einbeziehung von Kooperationsleistungen anderer steuerbegünstigter Körperschaften im Sinne von § 57 Abs. 3 AO, nämlich von - dem Ökumenische Sozialstation Neustadt an der Weinstraße e.V. - der Ökumenische Sozialstation Böhl- Iggelheim gGmbH - und dem Ökumenische Sozialstation Frankenthal e.V.. Bei den einbezogenen Kooperationsleistungen handelt es sich um - die Erbringung von Fortbildungsleistungen sowie Dienstleistungen aus dem Bereich des Qualitätsmanagements - Einkauf für die in der ambulanten Pflege tauglichen Fahrzeuge, allgemeine Tätigkeiten im Fuhrparkmanagement - Kooperationsleistungen auf dem Gebiet der Verwaltung. Dazu gehören auch Personalverwaltung, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Finanzbuchhaltung, Leistungsabrechnung, Datenschutz, Arbeitsschutz, elektronische Datenverarbeitung, Einkauf, Controlling (Benchmark), Callcenter, Rufbereitschaft, Archivierung und Marketing. - Unterstützung im Bereich Ausbildung -Kooperationsleistungen in dem Bereich der Personalgestellung, der Beratung und Unterstützung der Leitungskräfte und bei der Vertretung und Übernahme administrativer Aufgaben. (4) Die Ökumenische Sozialstation wirkt in der vom Caritasverband für die Diözese Speyer und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz gebildeten Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenische Sozialstationen mit. Für die Bildung einer Mitarbeitervertretung in der Ökumenischen Sozialstation gGmbH bestimmt die Gesellschafterversammlung, ob die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese Speyer oder das Mitarbeitervertretungsgesetz der Pfälzischen Landeskirche angewendet wird. Entsprechendes gilt für die Festlegung des anzuwendenden Tarifrechts. Eine diesbezügliche Entscheidung kann nur einheitlich getroffen werden. |
a) Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. |
a) 16.02.2023 Heiß b) Fall 3 |
26.04.2022HRB 67883: Ökumenische Sozialstation Ludwigshafen am Rhein gGmbH, Ludwigshafen am Rhein, Rohrlachstraße 72, 67063 Ludwigshafen am Rhein. Die Gesellschafterversammlung vom 13.01.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 2 (Gemeinnützigkeit) beschlossen.
06.12.2021HRB 67883: Ökumenische Sozialstation Ludwigshafen am Rhein gGmbH, Ludwigshafen am Rhein, Rohrlachstraße 72, 67063 Ludwigshafen am Rhein. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 16.09.2021. Geschäftsanschrift: Rohrlachstraße 72, 67063 Ludwigshafen am Rhein. (1) Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung des caritativ-diakonischen Auftrages der kirchlichen Mitglieder der Ökumenischen Sozialstation Ludwigshafen am Rhein e.V. im Rahmen der Versorgung der kranken, alten und behinderten Menschen, insbesondere in der Haus- und Familienpflege. Im sozialen und fürsorgerischen Bereich werden Beratungen durchgeführt. Die Gesellschaft ist bereit im Sinne der jeweiligen Landesausführungsgesetze zum Pflegeversicherungsgesetz tätig zu sein und anerkannt zu werden. Darüber hinaus können durch niedrigschwellige Betreuungsangebote und sonstige ergänzende Dienste Hilfestellungen angeboten werden (z.B. Tagesbetreuung). Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu errichten, zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen oder deren Vertretung zu übernehmen und alles zu tun, was der Förderung des Gesellschaftszweckes dient. (2) Die Ökumenische Sozialstation wirkt in der vom Caritasverband für die Diözese Speyer und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche der Pfalz gebildeten Arbeitsgemeinschaft für die Ökumenischen Sozialstationen mit. 100.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführerin: Pfirrmann, Sabine, Ludwigshafen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Entstanden durch Abspaltung eines Vermögensteiles (= ambulanter Pflegebetrieb) der Ökumenische Sozialstation Ludwigshafen am Rhein e.V. mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein VR 1447) nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 16.09.2021 und des Zustimmungsbeschlusses der Mitgliederversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.09.2021. Die Abspaltung wird erst wirksam mit der heutigen Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Austritt
Frau Sabine Pfirrmann
Geschäftsführer
Eintritt
Herr Marvin Patrick Veith
Geschäftsführer
Eintritt
Frau Sabine Pfirrmann
Geschäftsführer
Neueintragung 06.12.2021