HRB 715325: AVR KommunalService GmbH, Sinsheim, Dietmar-Hopp-Straße 8, 74889 Sinsheim. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 31.08.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 31.08.2020 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "AVR UmweltService GmbH", Sinsheim (Amtsgericht Mannheim HRB 340901) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 715325: AVR Kommunal GmbH, Sinsheim, Dietmar-Hopp-Straße 8, 74889 Sinsheim. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in der Überschrift, sowie in§ 1 (Firma, Sitz), § 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 (Aufsichtsrat - Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer), § 8 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), § 10 (Gesellschaftsversammlung) und § 15 (Schlussbemerkungen) beschlossen. Firma geändert; nun: AVR KommunalService GmbH. Gegenstand geändert; nun: Gegenstand des Unternehmens sind die Beschaffung und die Bereitstellung, insbesondere Verpachtung und Vermietung, des für die Kommunalanstalt AVR Kommunal AöR mit Sitz in Sinsheim, für die Erfüllung derer Pflichten gemäß §§ 20 und 22 Kreislaufwirtsschaftsgesetz, erforderlichen Anlagevermögens. Ferner sind Gegenstand die Übernahme der Aufgaben des Facilitymanagements für die dem Rhein- Neckar-Kreis, dessen Gesellschaften, selbstständigen Kommunalanstalten, Einrichtungen oder dessen sonstigen Unternehmen und Betrieben gehörenden oder von diesen genutzten Gebäude sowie die Erbringung von sonstigen Dienstleistungen an die vorgenannten Rechtsträger. Bei der Erfüllung des Unternehmensgegenstandes sind die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie die Grundsätze der §§ 102 ff. Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu beachten. Bestellt als Geschäftsführer: Mülbaier, Peter, Nußloch, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Deschner, Katja, geb. Raule, Neunkirchen, * ‒.‒.‒‒. Einzelprokura: Schmitz, Martin, Walldorf, * ‒.‒.‒‒.
AVR Kommunal GmbH, Sinsheim, Dietmar-Hopp-Straße 8, 74889 Sinsheim. Nicht mehr Geschäftsführer: Ehrhard, Alfred, Schönau, * ‒.‒.‒‒.
AVR Kommunal GmbH, Sinsheim, Dietmar-Hopp-Straße 8, 74889 Sinsheim. Einzelprokura: Karrer, Klaus, Sinsheim, * ‒.‒.‒‒.
AVR Kommunal GmbH, Sinsheim, Dietmar-Hopp-Straße 8, 74889 Sinsheim. Bestellt als Geschäftsführer: Deschner, Katja, geb. Raule, Neunkirchen, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Vertretungsbefugnis geändert bei Geschäftsführer: Ehrhard, Alfred, Schönau, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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