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06.12.2021HRB 6979: Alexianer St. Antonius GmbH, Hörstel, Krankenhausstr. 17, 48477 Hörstel. Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und steuerbegünstigte Zwecke der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: § 2 I Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. § 2 II Gegenstand und Zweck der Gesellschaft ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Erziehung und Volks- und Berufsbildung, der Förderung des Wohlfahrtswesens, des Sports, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen i. S. d. § 53 AO sowie der Förderung kirchlicher Zwecke i. S. d. § 54 AO durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts i. S. d. § 58 Nr. 1 AO. § 2 III Daneben kann die Gesellschaft die in Abs. II genannten Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen. Dies geschieht insbesondere durch den Erwerb, die Führung und die Unterhaltung sowie den Betrieb von Krankenhäusern, von Wohnheimen für Menschen mit Behinderung von Einrichtungen zur Rehabilitation von Einrichtungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie von behinderten Menschen von Sporteinrichtungen, insbes. Behindertensport von Einrichtungen für Aus-, Fort- und Weiterbildung von Instituten für Gesundheitsförderung von Einrichtungen zur Prävention und Selbsthilfe von sonstigen Sozialeinrichtungen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege Darüber hinaus werden die gemeinnützigen Zwecke mittels Durchführung ambulanter Pflege und Betreuung, Angebote zur Rehabilitation, Beratungsleistungen, Vortragsveranstaltungen und Seminare sowie Förderung sportlicher Übungen und Leistungen verwirklicht. § 2 IV Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson i. S. d. § 57 Abs. 1 AO bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Ferner kann die Gesellschaft auch i.S.d. § 57 Abs. 3 AO planmäßig mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften zusammenwirken. Dies erfolgt insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit den in Anlage 2 benannten steuerbegünstigten Körperschaften durch die dort aufgeführten erbrachten und bezogenen Dienst- und Service-Leistungen, die jeweils einzeln vereinbart werden. § 2 V Die Gesellschaft erfüllt ihren Zweck und betreibt die von ihr unterhaltenen Einrichtungen auf der Grundlage des Auftrages der Stiftung der Alexianerbrüder und des Selbstverständnisses der Katholischen Kirche. Die in der Gesellschaft und in ihren Einrichtungen im vorgenannten Sinne beschäftigten Mitarbeiter werden in Erfüllung dieses Auftrages tätig. § 2 VI Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung der Gesellschaftszwecke dienlich sind. § 2 VII Bei Satzungsänderungen, die die Steuerbegünstigung der Gesellschaft betreffen, ist eine Stellungnahme des zuständigen Finanzamtes zur Auswirkung der Satzungsänderung auf die Steuerbegünstigung einzuholen.