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16.06.2017HRB 36693: Ambulanter Pflegedienst U. Koslowsky GmbH, Sebnitz, Götzinger Str. 10, 01855 Sebnitz. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 23.05.2017. Geschäftsanschrift: Götzinger Str. 10, 01855 Sebnitz. Gegenstand des Unternehmens: Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen einschließlich teilstationärer Tages- und Verhinderungspflege sowie Kurzzeitpflege auf der Grundlage eigener Verträge mit den Pflege- und Krankenkassen im Sinne § 4 Nr. 16 lit. b) bis k) UStG/ § 3 Ziffer 20 lit. b)-d) GewStG; therapeutische Leistungen (z.B. Ergotherapie, Physiotherapie, etc.). Innerhalb dieser Leistungserbringung hat die Gesellschaft ihren Schwerpunkt bei der Erbringung von ambulanter Pflege, mit der Möglichkeit zur Erweiterung auf die ambulante psychiatrische Pflege (APP). Die Gesellschaft ist mittels Mehrheitsbeschluss ermächtigt, sich mit der Erbringung eigener Pflegeleistungen in diesem umfassenden Sinne im Rahmen der jeweils bestehenden Gesetzlichkeit an medizinischen Kooperationsmodellen und integrierter Versorgung, z.B. i.S. § 140 a if. SGB V, § 92 b SGB Xl (integrierte Versorgung), 37b SGB V (ambulante Palliativversorgung), 39a SGB V (ambulante und stationäre Hospizleistungen) und 23b MBO- Arzte (Medizinische Kooperationsgemeinschaft) zu beteiligen. Die Gesellschaft schließt derartige Verträge und die Versorgungsverträge mit den Kranken- und Pflegekassen (§§ 132a SGB V, 72 ff. SGB XI) sowie weitere öffentlich rechtliche Verträge (etwa nach § 32 und 42 5GB VII) im eigenen Namen ab und führt ein eigenes lnstitutionskennzeichen gem. § 293 SGB V. Die Gesellschaft erbringt ferner auf privatrechtlicher Grundlage Pflege- und hauswirtschaftliche Dienstleistungen. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Koslowsky, Ullrike, Sebnitz, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Entstanden durch Übertragung des Vermögens des einzelkaufmännischen Unternehmens Pflegedienst Ullrike Koslowsky e.K. mit Niederlassung in Sebnitz (Amtsgericht Dresden HRA 9892) als Ganzes im Wege der Ausgliederung zur Neugründung gemäß Ausgliederungsplan vom 23.05.2017.Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.