HRB 7602: ArcelorMittal Ruhrort GmbH, Duisburg, Vohwinkelstraße 107, 47137 Duisburg. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tages und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 02.03.2017 mit der Ruhrort Service GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 7266) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 7602: ArcelorMittal Ruhrort GmbH, Duisburg, Vohwinkelstraße 107, 47137 Duisburg. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Ruhrort Service GmbH am 21.03.2017 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 7602: ArcelorMittal Ruhrort GmbH, Duisburg, Vohwinkelstraße 107, 47137 Duisburg. Die Gesellschafterversammlung vom 02.03.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um 4.615.000,00 EUR zur Durchführung der Übertragung eines Vermögensteils im Wege der Abspaltung auf die ArcelorMittal Hochfeld GmbH in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 6448) beschlossen. Neues Stammkapital: 500.000,00 EUR.
HRB 7602: ArcelorMittal Ruhrort GmbH, Duisburg, Vohwinkelstraße 107, 47137 Duisburg. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.03.2017 und der Gesellschafterversammlung der ArcelorMittal Hochfeld GmbH mit Sitz in Duisburg (Amtsgericht Duisburg HRB 6448) vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "Eisen- und Stahlproduktion" als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die ArcelorMittal Hochfeld GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 7602: ArcelorMittal Ruhrort GmbH, Duisburg, Vohwinkelstraße 107, 47137 Duisburg. Der mit der ArcelorMittal Duisburg GmbH mit Sitz in Duisburg (Duisburg HRB 22003) am 19.03.2010 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.12.2016 zum Ablauf des 31.12.2016 aufgehoben. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
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21.03.2017