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22.07.2019HRB 6691 HL: Arne Stüber Kundendienst GmbH, Oststeinbek, Am Knick 32, 22113 Oststeinbek. Rechtsverhaeltnis: Der mit der HPM Geschäftsbereich Haus- und Elektrotechnik GmbH (vormals HPM Haustechnik Beteiligungs-GmbH) mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 93106) bestehende Gewinnabführungsvertrag vom 15.12.2011 ist durch Verschmelzung der beherrschten Gesellschaft mit dem 19.07.2019 beendet. Zusatz: Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Der andere Vertragsteil hat den Gläubigern dieses Rechtsträgers, dessen Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung dieses Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekannt gemacht gilt, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Dieses Recht steht den Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.12.2018 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Arne Stüber Heizung und Sanitär GmbH mit Sitz in Oststeinbek (Amtsgericht Lübeck, HRB 6554 HL) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.