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14.09.2006Aschenbrenner Gerätebau GmbH, Rosenheim (Eschenweg 6, 83022 Rosenheim). Prokura erloschen: Aschenbrenner, Marie-Luise, Rosenheim. Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 30.03.2006 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 15.05.2006 mit der Aschenbrenner Elektronik GmbH mit dem Sitz in Rosenheim (Amtsgericht Traunstein HRB 7974) verschmolzen.Die Verschmelzung wurde am 07.09.2006 in das Register der übernehmenden Gesellschaft eingetragen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 15.12.1992 mit der Aschenbrenner Elektronik GmbH (vormals Lemmen Vermögensverwaltungs GmbH) mit dem Sitz in Rosenheim (Amtsgericht Traunstein HRB 7974) ist durch die Verschmelzung beendet. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekanntgemacht gilt, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.