8 |
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b)
Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2024
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 23.08.2024 und der
Gesellschafterversammlung des übernehmenden
Rechtsträgers vom 23.08.2024 mit der Assistenzwelten der
Lebenshilfe Ludwigshafen/Rhein gGmbH mit Sitz in
Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am
Rhein, HRB 64124) verschmolzen (Verschmelzung durch
Aufnahme).
Die Verschmelzung wurde heute wirksam mit Eintragung auf
dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. |
a)
24.09.2024
Fuchs
b)
Fall 10 |
7 |
a)
Assistenzwelten der Lebenshilfe
Ludwigshafen/Rhein gGmbH
c)
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck der
Gesellschaft ist die Förderung des
Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 9 AO)
durch die Unterstützung hilfsbedürftiger
Personen. Der Gesellschaftszweck wird
verwirklicht insbesondere durch
- die Bereitstellung von Dienstleistungen
jeglicher Art zum Zwecke, ein ambulantes
Wohnen für Menschen mit Behinderung zu
ermöglichen,
- die Beratung und sonstige Hilfe für
Menschen mit Behinderung sowohl in der
häuslichen Umgebung als auch in
stationären und teilstationären
Einrichtungen,
- Durchführung von Fahrdiensten für
Menschen mit Behinderung auf eigene und
fremde Rechnung,
- den Betrieb eines ambulanten
Pflegedienstes nach Sozialgesetzbuch XI
Die Gesellschaft arbeitet eng mit den
Einrichtungen des Gesellschafters
zusammen.
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte
betreiben, die dem Gesellschafts-zweck
unmittelbar oder mittelbar im Rahmen der
Gemeinnützigkeit bzw. Mildtätigkeit zu
dienen geeignet sind. Sie kann
Zweigniederlassungen errichten und sich
an gleichartigen oder ähnlichen
gemeinnützigen bzw. mildtätigen
Unternehmen beteiligen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 23.08.2024 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und
mit ihr die Änderung der Firma und eine weitere Änderung in §
2 (Zweck der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes und insgesamt die Neufassung
der Satzung beschlossen.
b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2024
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 23.08.2024 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 23.08.2024 mit der Offene Hilfen gGmbH der Lebenshilfe
Ludwigshafen/Rhein für Menschen mit geistiger Behinderung
mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht
Ludwigshafen am Rhein, HRB 5327) verschmolzen
(Verschmelzung durch Aufnahme). |
a)
24.09.2024
Fuchs
b)
Fall 8 |
6 |
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Ketelhut, Hans Christoph, Worms, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt.
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Stefan, Binder, Monsheim, * ‒.‒.‒‒ |
Einzelprokura:
Binder, Stefan, Monsheim, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
26.06.2023
Fuchs
b)
Fall 7 |
7 |
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b)
Bestellt als
Geschäftsführer:
Ketelhut, Hans Christoph, Worms, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt.
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Stefan, Binder, Monsheim, * ‒.‒.‒‒ |
Einzelprokura:
Binder, Stefan, Monsheim, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
22.06.2023
Heiß
b)
Fall 9 |
5 |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Methe, Silke, Bensheim, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Stefan, Binder, Monsheim, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt. |
Prokura erloschen:
Willuhn, Renate, Harthausen, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
02.02.2023
Fuchs
b)
Fall 5 |