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20.12.2021HRB 5724: Augusta-Kranken-Anstalt Service GmbH, Bochum, Bergstr. 26, 44791 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gemeinnützigkeit) sowie eine Änderung in § 8 (Salvatorische Klausel) beschlossen. Nach Änderung: Neuer Unternehmensgegenstand: 1. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Funktionsleistungen und zentralen Diensten für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen und ambulante Dienste. Hierzu gehören insbesondere Hauswirtschaftsdienste wie die Speisenversorgung, Gebäudereinigung, Logistik-, Hol- und Bringdienste, haustechnische Dienste, Wäschereinigung und Pflege der Außenanlagen. 2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Altenhilfe, des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung der in § 53 AO bezeichneten Personen. 3. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht durch planmäßiges Zusammenwirken insbesondere mit der steuerbegünstigten Augusta-Kranken-Anstalt gemeinnützige GmbH, der AUGUSTA Ambulante Dienste gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der Evangelisches Krankenhaus Hattingen Ambulante Dienste gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Erbringung von Funktionsleistungen und zentrale Dienste für Krankenhäuser, Alten-, Pflege und Rehabilitationseinrichtungen und ambulante Dienste. Dabei werden an die Augusta-Kranken-Anstalt gemeinnützige GmbH zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Altenhilfe, des Wohlfahrtswesens sowie der selbstlose Unterstützung der in § 53 AO bezeichneten Personen erbracht: - Personalgestellungsleistungen; - Speisenversorgung mittels der beigestellten Materiallieferungen von Nahrungsmitteln; - Gebäudereinigungsleistungen - sowie sonstige mit dem gegenständlichen Satzungszweck im Zusammenhang stehende Leistungen. An die AUGUSTA Ambulante Dienste gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung umfasst dies für die Hilfeleistung, Betreuung und Pflege alter, hilfebedürftiger und kranker Menschen insbesondere durch die Unterhaltung und den Betrieb ambulanter und nachstationärer Behandlungs-, Pflege-, Betreuungs- und Rehabilitationseinrichtungen mit den sonstigen Nebeneinrichtungen, Nebenbetrieben und flankierenden Einrichtungen: -Zurverfügungstellung von Parkplätzen und Parkflächen für die Zweckbetriebsnutzung; -Gebäudereinigungsleistungen; -Speisenversorgung mittels der beigestellten Materiallieferungen von Nahrungsmitteln - sowie sonstige mit dem gegenständlichen Satzungszweck im Zusammenhang stehende Leistungen. Ferner werden an die Evangelisches Krankenhaus Hattingen Ambulante Dienste gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Hilfeleistung, Betreuung und Pflege alter, hilfebedürftiger und kranker Menschen insbesondere durch die Unterhaltung und den Betrieb ambulanter und nachstationärer Behandlungs-, Pflege-, Betreuungs- und Rehabilitationseinrichtungen mit den sonstigen Nebeneinrichtungen, Nebenbetrieben und flankierenden Einrichtungen erbracht: - Speisenversorgung mittels der beigestellten Materiallieferungen von Nahrungsmitteln - sowie sonstige mit dem gegenständlichen Satzungszweck im Zusammenhang stehende Leistungen. 4. Das planmäßige Zusammenwirken i. S. v. § 2 Absatz 3 wird ferner dadurch verwirklicht, dass die Gesellschaft die im Folgenden aufgezählten Leistungen von der Augusta-Kranken-Anstalt gemeinnützige GmbH empfängt: -Materialbeistellung von Nahrungsmitteln für die Speisenversorgung; -Zurverfügungstellung der Küche einschließlich des Kücheninventars; -Materiallieferungen für die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen; -Serviceleistungen insbesondere im Bereich des technischen Dienstes, die Durchführung der Personalabrechnung und des Rechnungswesens sowie die Nutzungsüberlassung von IT-Infrastruktur einschließlich des Supports - sowie sonstige mit dem gegenständlichen Satzungszweck im Zusammenhang stehende Leistungen. 5. Die Gesellschaft kann ferner alle Geschäfte eingehen, die zur Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks unter Berücksichtigung des § 3 dienlich sind, sofern nicht Bestimmungen des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" AO entgegenstehen. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft auch Geschäftsbesorgungsverträge jeder Art abschließen, eigene Rechtsträger gründen oder sich an anderen Rechtsträgern beteiligen. Zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Zwecke kann die Gesellschaft sich Dritter bedienen. 6. Die Gesellschaft kann Nebenbetriebe und flankierende Einrichtungen mit gleichartiger Zielsetzung unterhalten und betreiben. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte eingehen, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks dienen, insbesondere auch weitere Einrichtungen vorgenannter Art gründen oder sich an bereits bestehenden Einrichtungen oder Gesellschaften mit gleichartiger gemeinnütziger Zielsetzung beteiligen. Sie kann auch Zweigniederlassungen errichten. 7. Der Gesellschaftszweck kann gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch Mittelbeschaffung zur Förderung der in Absatz 1 genannten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Förderung kann auch durch die vergünstigte Überlassung von Gütern und Leistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke erfolgen. Die haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden.