HRB 212029: Aviagen GI Holding GmbH, Visbek, Hogenbögen 1, 49429 Visbek. Betrifft: Verschmelzung der Aviagen GI Holding B.V., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet nach niederländischem Recht, mit Sitz in Roermond, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 58142762 und der Geschäftsanschrift Elmpterweg 47, 6042 KJ Roermond, die Niederlande, als übertragende Gesellschaft, mit der Aviagen GI Holding GmbH mit dem Sitz in Visbek, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 212029 und der Geschäftsanschrift: Hogenbögen 1, 40429 Visbek, als aufnehmende Gesellschaft. Die Verschmelzung erfolgt unter Anwendung der Vorschriften der §§ 122a ff deutsches UmwG sowie den Art. 2:309 bis 2:333l des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek).Der Entwurf des Verschmelzungsplanes wurde bereits am 08.06.2017 bekanntgemacht gemäß § 122d Satz 2 UmwG in Verbindung mit § 10 HGB. Auf Antrag wird nun ferner der Verschmelzungsplan mit dem folgenden Wortlaut bekanntgemacht: Verschmelzungsplan der Geschäftsführungen der Aviagen GI Holding GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, mit satzungsgemäßem Sitz in Visbek, Deutschland und Adresse in Hogenbögen 1, 49429 Visbek, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 212029 (die "Aufnehmende Gesellschaft"), und Aviagen GI Holding B.V., eine private Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, mit satzungsgemäßem Sitz in Roermond, Niederlande und Adresse in Elmpterweg 47, 6042 KJ Roermond, die Niederlande, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 58142762 (die "Übertragende Gesellschaft"), die Aufnehmende Gesellschaft und die Übertragende Gesellschaft auch zusammen: die "Parteien" .I. Vorbemerkung Die Aufnehmende Gesellschaft, Aviagen GI Holding GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 212029 eingetragen. Das Stammkapital der Aufnehmenden Gesellschaft beträgt EUR 25.000. Ausweislich der im Handelsregister der Aufnehmenden Gesellschaft aufgenommenen Gesellschafterliste vom 21. März 2017, die diesem Verschmelzungsplan in Kopie zu Beweiszwecken beigefügt ist (Anlage I), ist die Erich Wesjohann Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, eine Kommanditgesellschaft deutschen Rechts, mit satzungsgemäßem Sitz in Visbek, Deutschland und Adresse in Hogenbögen 1, 49429 Visbek, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRA 110998 (die "Gesellschafterin"), alleinige Gesellschafterin der Aufnehmenden Gesellschaft und hält alle Geschäftsanteile an der Aufnehmenden Gesellschaft. Das Stammkapital der Aufnehmenden Gesellschaft ist voll erbracht. Die Übertragende Gesellschaft, Aviagen GI Holding B.V., eine private Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, ist im Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 58142762 eingetragen. Das ausgegebene Stammkapital der Übertragenden Gesellschaft beträgt USD 1.000. Die Gesellschafterin ist die alleinige Gesellschafterin der Übertragenden Gesellschaft. Das Stammkapital der Übertragenden Gesellschaft ist voll erbracht. Die Geschäftsführungen der Parteien beabsichtigen, die Übertragende Gesellschaft auf die Aufnehmende Gesellschaft nach den Vorschriften der §§ 122a ff. des deutschen Umwandlungsgesetzes (UmwG) und der Art. 2:309 bis 2:333l des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) zu verschmelzen. Hinsichtlich der Übertragenden Gesellschaft wurden keine Zertifikate mit Stimmrechten ausgegeben und aus dem Handelsregister ist nicht ersichtlich, noch ist der Geschäftsführung bekannt, dass ein Nießbrauch oder ein Pfand an den Geschäftsanteilen an der Übertragenden Gesellschaft eingeräumt wurde oder dass es andere Parteien (andere als die Gesellschafterin) mit Stimmrechten gibt. Keine der Parteien wurde aufgelöst, ist insolvent oder ist unter Insolvenzverwaltung. Da die Gesellschafterin die Alleingesellschafterin der Aufnehmenden Gesellschaft und auch der Übertragenden Gesellschaft ist und die Aufnehmende Gesellschaft nicht die Absicht hat, Geschäftsanteile im Zusammenhang mit der Verschmelzung zu gewähren, gelten die Angaben nach Art. 2:326 bis 2:328 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) aufgrund Art. 2:333 Absatz 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) nicht. Die Geschäftsführungen der Parteien stellen den folgenden Verschmelzungsplan auf, nach dem die Übertragende Gesellschaft auf die Aufnehmende Gesellschaft verschmolzen wird. II. Verschmelzungsplan § 1 Rechtsform, Firma und Sitz Die Aufnehmende Gesellschaft, Aviagen GI Holding GmbH, ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit dem Sitz in Visbek, Deutschland und eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 212029. Die Übertragende Gesellschaft, Aviagen GI Holding B.V., ist eine private Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit dem Sitz in Roermond, Niederlande und eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 58142762. § 2 Vermögensübertragung Das Vermögen der Übertragenden Gesellschaft wird als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Ausschluss der Abwicklung im Wege der Verschmelzung auf die Aufnehmende Gesellschaft (Gesamtrechtsnachfolge) übertragen. § 3 Gewährung einer Gegenleistung Die Gesellschafterin verzichtet als alleinige Gesellschafterin der Übertragenden Gesellschaft nach §§ 122a Abs. 2 und 54 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf die Gewährung von neuen Anteilen an der Aufnehmenden Gesellschaft als Gegenleistung für die Übertragung des Vermögens der Übertragenden Gesellschaft. Dieser Verschmelzungsplan wird unter der Bedingung geschlossen, dass die Gesellschafterin im Verschmelzungsbeschluss auf ihr im vorstehenden Satz erwähntes Recht zur Gewährung von Anteilen verzichtet. Da die Gesellschafterin alleinige Gesellschafterin der Aufnehmenden Gesellschaft und auch der Übertragenden Gesellschaft ist, erfolgt die Verschmelzung ohne Gewährung von Anteilen an der Aufnehmenden Gesellschaft nach Art. 2:333 Abs. 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) und daher muss nach niederländischem Recht auf die Gewährung von neuen Anteilen nicht verzichtet werden. Da die Gesellschafterin die alleinige Gesellschafterin der Aufnehmenden Gesellschaft und der Übertragenden Gesellschaft ist, gibt es keine Minderheitsgesellschafter die gegen die Verschmelzung stimmen können oder einen Antrag auf Entschädigung nach Art. 2:333h des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) stellen können. § 4 Auswirkungen der Verschmelzung auf die Beschäftigten Die Aufnehmende Gesellschaft hat keine Mitarbeiter. Die Übertragende Gesellschaft hat keine Mitarbeiter. Weder die Aufnehmende Gesellschaft noch die Übertragende Gesellschaft hat einen Betriebsrat. Weder die Aufnehmende Gesellschaft noch die Übertragende Gesellschaft hat eine mit ihr verbundene Mitbestimmungseinrichtung oder irgendeinen Zusammenschluss von Arbeitnehmern, zu dem auch Arbeitnehmer der Aufnehmenden oder Übertragenden Gesellschaften gehören. Der Betrieb der Aufnehmenden Gesellschaft und der Übertragenden Gesellschaft wird unmittelbar und unverändert nach der Verschmelzung von der Aufnehmenden Gesellschaft fortgeführt. Die Aufnehmende Gesellschaft und die Übertragende Gesellschaft haben keine Arbeitnehmer und daher ergeben sich keine Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen. Wesentliche Veränderungen in der Betriebsstruktur und personelle Maßnahmen bei den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sind im Anschluss an die Verschmelzung, bis auf die aus der Verschmelzung folgenden und notwendigen Anpassungen der Arbeitsorganisation und der innerbetrieblichen Prozesse, soweit solche Anpassungen überhaupt erforderlich sein sollten, nicht vorgesehen. Angaben zum Verfahren der Arbeitnehmermitbestimmung erübrigen sich, da die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des deutschen Gesetzes über die Mitbestimmung bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) und für die Anwendbarkeit von Artikel 2:333k des niederländischen Zivilgesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) nicht vorliegen. Die Geschäftsführung der Aufnehmenden Gesellschaft soll in personeller Hinsicht auch nach der Verschmelzung unverändert bleiben und folgende Mitglieder haben: Dirk Wesjohann; Erich Josef Wesjohann § 5 Wirksamkeit der Verschmelzung Die Verschmelzung wird mit ihrer Eintragung im Handelsregister am Sitz der Aufnehmenden Gesellschaft zivilrechtlich wirksam. Bis zur Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der Aufnehmenden Gesellschaft wird die Übertragende Gesellschaft über ihre Vermögensgegenstände nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges oder mit Einwilligung der Übernehmenden Gesellschaft verfügen. § 6 Verschmelzungsstichtag Die Übertragung des Vermögens der Übertragenden Gesellschaft und die Abbildung der Finanzdaten der Übertragenden Gesellschaft im Jahresabschluss der Aufnehmenden Gesellschaft erfolgen für handelsrechtliche und steuerrechtliche Zwecke mit Wirkung zu dem Tag, an dem die Verschmelzung rechtlich wirksam wird. Von diesem Zeitpunkt an gelten alle Handlungen und Geschäfte der Übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der Aufnehmenden Gesellschaft vorgenommen ("Verschmelzungsstichtag").Die Aufnehmende Gesellschaft wird, nach Artikel 2:321 Absatz 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek), die Verpflichtungen der Übertragenden Gesellschaft in Zusammenhang mit dem Jahresabschluss erfüllen. § 7 Besondere Rechte und Vorteile Es werden weder besondere Rechte im Sinne des § 122c Abs. 2 Nr. 7 UmwG noch besondere Vorteile im Sinne von § 122c Abs. 2 Nr. 8 UmwG gewährt. Es sind auch keine besonderen Maßnahmen für die in § 122c Abs. 2 Nr. 7 und Nr. 8 UmwG genannten Personen vorgeschlagen oder vorgesehen. Zu Lasten der Übertragenden Gesellschaft wurden anderen Personen als der Gesellschafterin keine Sonderrechte, wie z.B. Gewinnbezugsrechte oder ein Recht Anteile zu erwerben, gewährt. Daher haben solche anderen Personen keine Rechte oder Ersatzansprüche gegenüber der Aufnehmenden Gesellschaft. Mitgliedern der Geschäftsführung der Aufnehmenden oder Übertragenden Gesellschaft oder anderen an dem Verschmelzungsvorgang involvierten Personen sollen keine Vorteile in Verbindung mit der Verschmelzung gewährt werden. Durch die Verschmelzung werden alle Anteile an der Übertragenden Gesellschaft von Gesetzes wegen aufgelöst. Anteile an der Übertragenden Gesellschaft werden weder eingezogen noch neu ausgegeben. § 8 Satzung der Aufnehmenden Gesellschaft Die Verschmelzung wird zu keiner Änderung des derzeit geltenden Gesellschaftsvertrages der Aufnehmenden Gesellschaft führen, der dieser Urkunde als Anlage II beigefügt ist. Auf die Anlage wird gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 des deutschen Beurkundungsgesetzes (BeurkG) verwiesen; sie wurde mit verlesen.§ 9 Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens Die Aufnehmende Gesellschaft wird das auf Grund der Verschmelzung auf sie übertragene Vermögen der Übertragenden Gesellschaft mit den gemeinen Werten in ihrer Handelsbilanz ansetzen. Die Finanzdaten der Übertragenden Gesellschaft werden ab dem Tag, an dem die Verschmelzung wirksam wird. im Jahresabschluss der Aufnehmenden Gesellschaft ausgewiesen. Die Verschmelzung hat keine Auswirkungen auf den ideellen Firmenwert der Aufnehmenden Gesellschaft. Als Folge der Verschmelzung werden die freien ausschüttungsfähigen Reserven der Aufnehmenden Gesellschaft zunehmen mit einem Betrag basierend auf der Schlussbilanz.§ 10 Eingetragenes Eigentum und Pfand Die Übertragende Gesellschaft hat kein eingetragenes Eigentum. An den Geschäftsanteilen des Stammkapitals der Übertragenden Gesellschaft wurde kein Nießbrauch oder Pfand eingeräumt. §11 Bilanzen Das Datum des letzten Jahresabschlusses oder der Zwischenbilanz nach Art. 2:333d Abs. e des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) ist der 25. Februar 2017.§ 12 Kosten Die durch diesen Plan und seine Durchführung bei beiden Gesellschaften entstehenden Kosten trägt die Aufnehmende Gesellschaft. § 13 Zustimmung Die Verschmelzungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Aufnehmenden und der Übertragenden Gesellschaft unterliegen keinem Zustimmungsvorbehalt. § 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Verschmelzungsplanes unwirksam oder nicht durchführbar sein, so bleiben die übrigen Teile insgesamt wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder ndurchführbaren Bestimmungen treten solche die den mit den unwirksamen oder undurchführbarenBestimmungen verfolgten wirtschaftlichenZwecken in zulässiger Weise am nächsten kommen Dies gilt entsprechend für Lücken. § 15 Anlagen Die Anlagen zu diesem Plan sind einintegraler Bestandteil dieses Planes. Diese Urkunde nebst Anlagen wurde in deutscher, englischer und niederländischer Sprache verfasst. Für Zwecke der Eintragung in Deutschland, ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich; nur diese wurde vorgelesen. Für Zwecke der Eintragung in den Niederlanden ist dieholländische Fassung maßgeblich. Unterschrift Seiten folgenMerger Plan of the boards of directors of Aviagen GI Holding GmbH, a limited liability company under German law, having its statutory seat in Visbek, Germany, and its address at Hogenbögen 1, 49429 Visbek, Germany, registered with the Trade Register of the Local Court of Oldenburg under HRB 212029 (the "Acquiring Company"),and Aviagen GI Holding B.V., a private company with limited liability under Dutch law, having its statutory seat in Roermond, the Netherlands and its address at Elmpterweg 47, 6042 KJ Roermond, the Netherlands, registered withthe Dutch Trade Register of the Chamber of Commerce under number 58142762 (the "Disappearing Company"), the Acquiring Company and the Disappearing Company hereinafter also jointly: the "Parties" .I. Preamble The Acquiring Company, Aviagen GI Holding GmbH, a limited liability company under German law, is registered with the Trade Register of the Local Court of Oldenburg under HRB 212029 The issued share capital of the Acquiring Company amounts to EUR 25,000. According to the shareholders´ list asofthe 21st of March 2017, which is filed with the Trade Register and which is attached to this merger plan for proof purposes (Annex I), Erich Wesjohann Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, a limited partnership under German law, having its statutory seat in Visbek, Germany and its address in Hogenbögen 1, 49429Visbek, Germany, registered with the Trade Register of the Local Court of Oldenburg under HRA 110998 (the "Shareholder"), is the sole shareholder of the Acquiring Company andholds all shares in the Acquiring Company. The issued share capital of the Acquiring Company has been paid in in full.The Disappearing Company, Aviagen GI Holding B.V., a private company with limited liability under Dutch law, is registered with the Trade Register of the Chamber of Commerce under number 58142762.The issued share capital of the DisappearingCompany amounts to USD 1,000.The Shareholder is the sole shareholder of the Disappearing Company. The issued share capital of the Disappearing Company has been paid in full. The boards of directors of the Parties intend to merge the Disappearing Company into the Acquiring Company according to the provisions set forth in Secs. 122a et seq. of the German Reorganization Act (UmwG) and Section 2:309 up to and including Section 2:333l of the Dutch Civil Code. No depositary receipts for shares in the share capitalof the Disappearing Company have been issued with meeting rights and it is not apparent from the register of shareholders nor is it otherwise known to the board of directors, that a usufruct or a pledge has been created on any shares in the share capital of the Disappearing Company, or that there are, other than the Shareholder, other parties with meeting rights. Neither of the Parties has been dissolved, has been declared bankrupt or has been granted a suspension of payments. Since theShareholder is the sole shareholder of both the Acquiring Company and the Disappearing Company and the Acquiring Company does not intend to issue or allot shares in its capital in connection with the merger, the provisions of Section 2:326 up to and including Section 2:328 of the Dutch Civil Code do not apply pursuant to Section2:333 paragraph 2 of the Dutch Civil Code The boards of directors of the Parties agree on the following Merger Plan according to which the Disappearing Company is merged into the Acquiring Company. II. Merger Plan § Legal Form, Company´s Name and Seat The Acquiring Company, Aviagen GI Holding GmbH, is a limited liability company under German law, having its official seat in Visbek, Germany and registered with the Trade Register of the Local Court of Oldenburg under HRB 212029.The Disappearing Company, Aviagen GI Holding B.V, is a private company with limited liability under Dutch law, having its statutory seat in Roermond, the Netherlands and registered with the Trade Register of the Chamber of Commerce under number 58142762. § 2 Transfer of Assets and Liabilities All assets and liabilities of the Disappearing Company will transfer to the Acquiring Company as a whole with all rights and obligations and without liquidation (under a universal title) bymeans of a merger.§ 3 Consideration In accordance with Section 122a subs. 2 and Section 54 subs. 1 sentence 3 German Reorganization Act (UmwG) the Shareholder in its capacity as sole shareholder of the Disappearing Company shall upon the resolution to merge, waive its right to be granted new shares in the capital of the Acquiring Company as consideration for the transfer of the assets and liabilities of the Disappearing Company. This merger plan is made under the condition that the Shareholder will waive its right as mentioned in the preceding sentence in the resolution to merge. Since the Shareholder is the sole shareholder of both the Acquiring Company andthe Disappearing Company, the merger is effected without granting any new shares in the capital of the Acquiring Company in accordance with Section 2:333 paragraph 2 of the Dutch Civil Code and therefore from a Dutch law perspective the issuance of new shares does not need to be waived. Since the Shareholder is the sole shareholder of both the Acquiring Company and the Disappearing Company, there are no minority shareholders who might vote against the merger or file a request for compensation as referred to in Section 2:333h of the Dutch Civil Code. § 4 Effect of theMerger on the Employees The Acquiring Company does not have any employees. The Disappearing Company does not have any employees. Neither with the Acquiring Company nor with the Disappearing Company a works council has been established. There is no co-determination council related to the Acquiring Company or to the Disappearing Company, or any association of employees, which counts employees of the Acquiring Company or the Disappearing Company under its members. The business of the Acquiring Company and the Disappearing Company will be continued by the Acquiring Company immediately and without changes following the merger. Since the Acquiring Company and the Disappearing Company have no employees, consequences for the employees and their representing bodies will not arise. Substantial changes of the business structure and employment measures regarding the companies involved in the merger are not intended following the merger, except for an adaption of work related to organizational and interoffice processes, as far as such an adaption is required at all. Provisions regarding the process of workers` participation are not required, as the prerequisites for the application of the German Act on workers` participation in cross-border mergers (MgVG) and the application of Art. 2:333k of the Dutch Civil Code are not given. It is intended that the composition of the board of managing directors of the Acquiring Company shall not be changed following the merger and shall continue to consist of: Dirk Wesjohann; Erich Josef Wesjohann § 5 Effectiveness of the Merger With its registration with the commercial register at the seat of the Acquiring Company the merger will become legally effective. The Disappearing Company shall dispose of its assets only in the ordinary course of business or with the consent of the Acquiring Company until the registration of the merger with the commercial register of the Acquiring Company. § 6 Merger Date The transfer of the assets and liabilities of the Disappearing Company is effected with internal effect between the parties on - and the figures of the Disappearing Company shall be accounted for in the annual accounts for GAAP and tax purposes of the Acquiring Company as per the date the merger has become legally effective. From this point in time onwards all actions and businesses of the Disappearing Company are treated as being accomplished for the account of the Acquiring Company ("Merger Date").The Acquiring Company shall, in accordance with Section 2:321 paragraph 2 of the Dutch Civil Code, fulfil the obligations of the Disappearing Company in connection with the annual accounts. § 7 Special Rights and Privileges Neither special rights in the meaning of Sec. 122c subs. 2 no. 7 German Reorganization Act (UmwG) nor special privileges in the meaning of Sec. 122c subs. 2 no. 8 German Reorganization Act (UmwG) shall be granted. No special measures have been suggested or are intended regarding the persons mentioned in Sec. 122c subs. 2 no. 7 and no. 8 German Reorganization Act (UmwG).No special rights chargeable to the Disappearing Company, such as a right to profit distributions or to subscribe to shares, have been issued to persons other than the Shareholder. As a consequence, no rights or compensatory payments chargeable to the Acquiring Company shall be allocated to such persons. In connection with the merger, no benefits shall be allocated to managing directors of the Acquiring Company or the Disappearing Company or to any other persons involved in this merger. As a result of the merger the shares in the capital of the Disappearing Company shall be cancelled by operation of law. No shares in the capital of the Acquiring Company shall be redeemed or reissued.§ 8 Articles of Association of the Acquiring Company The merger does not cause any changes to the currently valid articles of association of the Acquiring Company, which are attached to this deed as Annex II. This Annex is made reference to according to Sec. 9 subs. 1 sentence 2 of the German Notarization Act (BeurkG); it was read out as well. § 9 Provisions regarding the Valuation of the Assets and Liabilities The Acquiring Company will display the transferred assets and liabilities of the Disappearing Company in its commercial balance sheet with their fair market values. The financial data of the Disappearing Company shall be accounted for in the annual accounts of the Acquiring Company as from the date the merger has become effective. The merger shall have no effect on the amount of the goodwill of the Acquiring Company. As a consequence of the merger the free distributable reserves of the Acquiring Company will increase with an amount to be determined based on the closing balance sheet.§ 10 Registered property and pledge The Disappearing Company owns no registered property. No right of pledge or usufruct has been created on the shares in the share capital of the Disappearing Company. § 11 Balances The date of the most recent adopted or interim account as referred to in Section 2:333d sub e of the Dutch Civil Code is 25 February 2017. § 12 Costs The companies` costs incurred by this merger plan and its execution shall be borne by the Acquiring Company. § 13 Approval The merger resolutions of the general meetings of the shareholders of the Acquiring Company and the Disappearing Company are not subject to any approval.§ 14 Severability Clause As far as single provisions of this merger plan should be invalid or inexecutable the remaining parts shall continue to be valid as a whole. Provisions that are invalid or inexecutable shall be replaced by provisions which come nearest to the economic effect intended by the invalid or inexecutable provisions. This shall apply accordingly to gaps. § 15 Annexes Annexes to this proposal form an integrated part of this proposal. This deed and the attachments have been prepared in German, English and Dutch language. For purposes of the registration in Germany, the German version shall prevail; only this version was read out. For purposes of the registration in the Netherlands, the Dutch version shall prevail. signature pages to followVoorstel tot Fusievan de directies van Aviagen GI Holding GmbH, een vennootschap met beperkte aansprakelijkheid naar Duits recht, statutair gevestigd te Visbek, Duitsland en met adres in Hogenbögen 1, 49429 Visbek, Duitsland, ingeschreven in het Handelsregister van de Rechtbank Oldenburg onder HRB 212029 (de "Verkrijgende Vennootschap"), en Aviagen GI Holding B.V., een besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid naar Nederlands recht, statutair gevestigd te Roermond, Nederland en met adres in Elmpterweg 47, 6042 KJ Roermond, Nederland, ingeschreven in het Nederlandse handelsregister van de Kamer van Koophandel onder nummer 58142762 (de "Verdwijnende Vennootschap"), de Verkrijgende Vennootschap en de Verdwijnende Vennootschap hierna ook gezamenlijk: de "Partijen". I. Overwegingen De Verkrijgende Vennootschap, Aviagen GI Holding GmbH, een vennootschap met beperkte aansprakelijkheid naar Duits recht, is in het Handelsregister van de Rechtbank van Oldenburg ingeschreven onder HRB 212029 Het geplaatste kapitaal van de Verkrijgende Vennootschap bedraagt EUR 25.000. Zoals blijkt uit de in het Handelsregister van de Verkrijgende Vennootschap opgenomen lijst van aandeelhouders d.d. 21 maart 2017, waarvan een kopie als bewijs bij dit fusievoorstel is gevoegd (Bijlage I), is Erich Wesjohann Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG, een commanditaire vennootschap naar Duits recht, statutair gevestigd te Visbek, Duitsland en met adres in Hogenbögen 1, 49429 Visbek, Duitsland, ingeschreven in het Handelsregister van de Rechtbank Oldenburg onder HRA 110998 (de "Aandeelhouder"), de enige aandeelhouder van de Verkrijgende Vennootschap en houdt zij alle aandelen in de Verkrijgende Vennootschap. Het geplaatste kapitaal van de Verkrijgende Vennootschap is geheel volgestort. De Verdwijnende Vennootschap, Aviagen GI Holding B.V., een besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid naar Nederlands recht, is ingeschreven in het handelsregister van de Kamer van Koophandel onder nummer 58142762. Het geplaatste kapitaal van de Verdwijnende Vennootschap bedraagt USD 1.000. De Aandeelhouder is de enige aandeelhouder van de Verdwijnende Vennootschap. Het geplaatste kapitaal van de Verdwijnende Vennootschap is volledig gestort.De directies van de Partijen zijn voornemens de Verdwijnende Vennootschap met de Verkrijgende Vennootschap te laten fuseren in overeenstemming met de voorschriften van de §§ 122a en volgende van de Duitse Wet inzake de Omzetting van Vennootschappen en van artikel 2:309 tot en met 2:333l van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek. Geen certificaten van aandelen in het kapitaal van de VerdwijnendeVennootschap zijn met vergaderrecht uitgegeven, en uit het register van aandeelhouders blijkt niet, noch is anderszins aan de directie bekend, dat er aandelen in het kapitaal van de Verdwijnende Vennootschap zijn waarop een vruchtgebruik of een pandrecht rust, of dat er, anders dan de Aandeelhouder, andere partijen met vergaderrecht zijn.Geen van de Partijen is ontbonden, is in staat van faillissement of verkeert in surseance van betaling.Aangezien de Aandeelhouder de enige aandeelhouder van zowel de Verkrijgende Vennootschap als de Verdwijnende Vennootschap is en de Verkrijgende Vennootschap niet het voornemen heeft om aandelen in haar kapitaal uit te geven of toe te kennen in het kader van de voorgenomen fusie, zijn de bepalingen in artikel 2:326 tot en met 2:328 van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek niet van toepassing krachtens artikel 2:333 lid 2 van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek.De directies van de Partijen komen het volgende overeenVoorstel tot Fusieop basis waarvan de Verdwijnende Vennootschap in de Verkrijgende Vennootschap wordt weggefuseerd.II. Voorstel tot Fusie § 1 Rechtsvorm, naam en zetelDe Verkrijgende Vennootschap, Aviagen GI Holding GmbH, is een vennootschap met beperkte aansprakelijkheid naar Duits recht met zetel in Visbek, Duitsland en ingeschreven in het Handelsregister van de Rechtbank van Oldenburg onder HRB 212029.De Verdwijnende Vennootschap, Aviagen GI Holding B.V., is een besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid naar Nederlands recht met zetel in Roermond, Nederland en ingeschreven in het handelsregister van de Kamer van Koophandel onder nummer 58142762. § 2 Overgang van vermogenHet vermogen van de Verdwijnende Vennootschap gaat in zijn geheel met alle rechten en plichten zonder liquidatie over op de Verkrijgende Vennootschap (onder algemene titel), en wel via fusie. § 3 Tegenprestatie De Aandeelhouder als enig aandeelhouder van de Verdwijnende Vennootschap zal conform het bepaalde in artikel 122a lid 2 en artikel 54 lid 1 sub 3 van de Duitse Wet inzake de Omzetting van Vennootschappen afstand doen van het recht tot toekenning van nieuwe aandelen in het kapitaal van de Verkrijgende Vennootschap als tegenprestatie voor de overgang van het vermogen van de Verdwijnende Vennootschap bij het besluit tot fusie. Dit voorstel tot fusie wordt dan ook gedaan onder voorwaarde dat de Aandeelhouder voornoemde afstand doet in het fusiebesluit.Aangezien de Aandeelhouder zowel van de Verkrijgende Vennootschap als de Verdwijnende Vennootschap de enige aandeelhouder is, vindt de fusie plaats zonder toekenning van aandelen in de Verkrijgende Vennootschap conform het bepaalde in artikel 2:333 lid 2 van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek en daarom behoeft er naar Nederlands recht geen afstand te worden gedaan van een recht op toekenning van nieuwe aandelen. Aangezien de Aandeelhouder de enig aandeelhouder is van zowel de Verkrijgende Vennootschap en de Verdwijnende Vennootschap, zijn er geen minderheidsaandeelhouders die tegen de fusie zouden kunnen stemmen of een verzoek om schadeloosstelling zouden kunnen indienen krachtens artikel 2:333h van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek. § 4 Gevolgen van de Fusie voor de werknemersDe Verkrijgende Vennootschap heeft geen werknemers. De Verdwijnende Vennootschap heeft geen werknemers. Noch de Verkrijgende Vennootschap noch de Verdwijnende Vennootschap heeft een ondernemingsraad. Noch de Verkrijgende Vennootschap noch de Verdwijnende Vennootschap heeft een met haar verbonden medezeggenschapsorgaan of een andere vereniging van werknemers waartoe ook werknemers van de Verkrijgende of van de Verdwijnende Vennootschap behoren. Het bedrijf van de Verkrijgende Vennootschap en de Verdwijnende Vennootschap wordt na de Fusie direct en ongewijzigd voortgezet door de Verkrijgende Vennootschap.Aangezien de Verkrijgende Vennootschap en de Verdwijnende Vennootschap geen werknemers hebben, zullen er zich geen gevolgen voordoen voor de werknemers en hun vertegenwoordigingen.Wezenlijke veranderingen in de bedrijfsstructuur en maatregelen die het personeel betreffen bij de vennootschappen die bij de Fusie betrokken zijn, afgezien van de uit de Fusie voortvloeiende en noodzakelijke aanpassingen van de werknemersorganisatie en de bedrijfsinterne processen, voor zover dergelijke aanpassingen al noodzakelijk mochten zijn, niet voorzien. Bepalingen omtrent de procedure van de medezeggenschap van de werknemers zijn niet nodig, omdat aan de voorwaarden voor de toepasselijkheid van de Duitse Wet inzake de Medezeggenschap in geval van een grensoverschrijdende fusie en voor de toepasselijkheid van artikel 2:333k van het Nederlands Burgerlijk Wetboek niet wordt voldaan.De samenstelling van de directie van de Verkrijgende Vennootschap dient ook na de Fusie ongewijzigd te blijven en uit de volgende leden te bestaan:Dirk Wesjohann;Erich Josef Wesjohann§ 5 Inwerkingtreding van de FusieDe Fusie treedt juridisch in werking als gevolg van de inschrijving ervan in het handelsregister in de zetel van de Verkrijgende Vennootschap. Tot aan de inschrijving van de Fusie in het Duitse handelsregister (van de Verkrijgende Vennootschap), waardoor de Fusie tot stand komt, zal de Verdwijnende Vennootschap alleen in het kader van de dagelijkse gang van zaken of met toestemming van de Verkrijgende rechtspersoon de beschikking hebben over haar vermogensbestanddelen. § 6 Economische datum van de FusieDe overdracht van het vermogen van de Verdwijnende Vennootschap en de weergave van de financiële gegevens van de Verdwijnende Vennootschap zullen worden verantwoord in de statutaire en fiscale jaarrekening van de Verkrijgende Vennootschap met ingang van de datum van de juridische inwerkingtreding van de fusie.Vanaf dit tijdstip gelden alle handelingen en zaken van de Verdwijnende Vennootschap als voor rekening van de Verkrijgende Vennootschap ("economische datum"). De Verkrijgende Vennootschap zal, conform het bepaalde in artikel 2:321 lid 2 van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek, de verplichtingen van de Verdwijnende Vennootschap omtrent de jaarrekening nakomen. § 7 Bijzondere rechten en voordelen Er worden geen bijzondere rechten in de zin van § 122c, lid 2, nr. 7, van de Duitse Wet inzake de Omzetting van Vennootschappen (UmwG), noch bijzondere voordelen in de zin van § 122c, lid 2, nr. 8, van de Duitse Wet inzake de Omzetting van Vennootschappen (UmwG) toegekend. Er zijn ook geen bijzondere maatregelen voorgesteld of voorzien voor de in § 122c, lid 2, nr. 7 en nr. 8, van de Duitse Wet inzake de Omzetting van Vennootschappen (UmwG) genoemde personen.Er zijn ten laste van de Verdwijnende Vennootschap geen speciale rechten, zoals bijv. winstrechten of een recht op verkrijging van aandelen toegekend aan andere personen dan de aandeelhouders. Daarom hebben zulke andere personen geen rechten of aanspraken op vergoeding jegens de Verkrijgende VennootschapAan leden van de directie van de Verkrijgende of Verdwijnende Vennootschap of aan andere bij het fusieproces betrokken personen dienen geen voordelen in verband met de Fusie toegekend te worden. Door de Fusie vervallen alle aandelen in de Verdwijnende Vennootschap op grond van de wet. Er worden geen aandelen in de Verdwijnende Vennootschap ingetrokken, of nieuw uitgegeven. § 8 Statuten van de Verkrijgende Vennootschap De Fusie zal niet leiden tot een wijziging van de thans geldende statuten van de Verkrijgende Vennootschap, die als Bijlage II bij deze akte gevoegd zijn. Naar deze bijlage wordt conform § 9, lid 1, zin 2, van de Duitse Wet op het opstellen van notariële akten (BeurkundungsG) verwezen; zij is mede voorgelezen.§ 9 Informatie omtrent de waardering van de activa en passiva De Verkrijgende Vennootschap zal het op grond van de Fusie aan haar overgedragen vermogen van de Verdwijnende Vennootschap met de marktwaarden in haar handelsbalans opnemen. De financiële gegevens van de Verdwijnende Vennootschap worden vanaf de datum van het inwerking treden van de fusie in de jaarrekening van de Verkrijgende Vennootschap verantwoord. De fusie heeft geen gevolgen voor de goodwill van de Verkrijgende Vennootschap. De fusie heeft tot gevolg dat de uitkeerbare reserves van de Verkrijgende Vennootschap toenemen met een bedrag dat wordt vastgesteld op basis van de eindbalans. § 10 Registergoederen en pandrechtDe Verdwijnende Vennootschap bezit geen registergoederen.Er rust geen pandrecht of vruchtgebruik op de aandelen in het kapitaal van de Verdwijnende Vennootschap. § 11 BalansenDe datum van de laatste vastgestelde jaarrekening of tussentijdse balans als bedoeld in artikel 2:333d sub e van het Nederlandse Burgerlijk Wetboek is 25 februari 2017. § 12 KostenDe kosten van dit fusievoorstel en de realisering ervan worden gedragen door de Verkrijgende Vennootschap. § 13 Goedkeuring De fusiebesluiten van de aandeelhoudersvergaderingen van de Verkrijgende en van de Verdwijnende Vennootschap zijn niet onderworpen aan een goedkeuringsrecht. § 14 Clausule inzake ongeldigheidvan bepalingenMochten afzonderlijke bepalingen van dit Voorstel tot Fusie ongeldig of niet uitvoerbaar zijn, dan blijven de overige delen gezamenlijk van kracht. In de plaats van de ongeldige of onuitvoerbare bepalingen treden dusdanige bepalingen die de met de ongeldige of onuitvoerbare bepalingen beoogde economische doelen op toelaatbare wijze het dichtst benaderen. Dit geldt eveneens voor lacunes. § 15 Bijlagen Bijlagen bij dit voorstel maken een integrerend onderdeel van dit voorstel uit.Deze akte met bijlagen is in de Duitse, Engelse en Nederlandse taal opgesteld. Ten behoeve van registratie in Duitsland, is uitsluitend de Duitse versie beslissend; alleen deze is voorgelezen. Ten behoeve van registratie in Nederland, is de Nederlandse versie beslissend.handtekeningenpagina`s volgen.
HRB 212029: Aviagen GI Holding GmbH, Visbek, Hogenbögen 1, 49429 Visbek. Gemäß § 122d Satz 2 UmwG in Verbindung mit § 10 HGB wird bekanntgemacht:1.) Der Entwurf des gemeinsamen Verschmelzungsplanes der Aviagen GI Holding B.V., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet nach niederländischem Recht, mit Sitz in Roermond, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 58142762 und der Geschäftsanschrift Elmpterweg 47, 6042 KJ Roermond, die Niederlande, als übertragender Gesellschaft, mit der Aviagen GI Holding GmbH mit dem Sitz in Visbek, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 212029 und der Geschäftsanschrift: Hogenbögen 1, 40429 Visbek, als aufnehmender Gesellschaft. Die Verschmelzung erfolgt unter Anwendung der Vorschriften der §§ 122a ff deutsches UmwG sowie den Art. 2:309 bis 2:333l des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek). 2.) An der Verschmelzung beteiligt sind a) als übertragende Gesellschaft die Aviagen GI Holding B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, errichtet nach niederländischem Recht, mit Sitz in Roermond, Niederlande; b) als aufnehmende Gesellschaft die Aviagen GI Holding GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Visbek. 3.a) Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 58142762. b)Die aufnehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 212029. 4a.) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Erich Wesjohann Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG auf eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Erich Wesjohann Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG handelt, bei der jeweils keine außenstehende Minderheitsgesellschafter vorhanden sind. b) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Aviagen GI Holding GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 iVm § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten deutschen Aviagen GI Holding GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen Aviagen GI Holding GmbH nach § 125a Abs. 2 iVm § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen Aviagen GI Holding GmbH gem. § 122a Abs. 2 iVm § 22 Abs. 1 S. 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Aviagen GI Holding GmbH unter deren Geschäftsanschrift (Hogenbögen 1, 49429 Visbek) geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Aviagen GI Holding GmbH gefordert werden muss. c.) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden niederländischen Aviagen GI Holding ergeben sich aus den Art. 2:333e Abs. 1c und 2:316 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek). Nach Art. 2:316 Abs. 1 und Abs. 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) können Gläubiger Sicherheiten für die Erfüllung ihrer Forderungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger bereits angemessen gesichert ist oder wenn die finanzielle Situation der Aufnehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung keine Schlechterstellung im Hinblick auf die Gewährung von Sicherheiten für die Erfüllung der Forderung bedeutet. Bis einen Monat nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans und dessen Hinterlegung können die Gläubiger durch entsprechenden Antrag bei Gericht (zuständig ist das Gericht in dem Bezirk, in dem sich der Satzungssitz der Übertragenden Gesellschaft befindet) Widerspruch gegen den Verschmelzungsplan erheben, wobei die Sicherheit zu bezeichnen ist, die der Gläubiger verlangt. Unter der Geschäftsanschrift der Aviagen GI Holding GmbH (Hogenbögen 1, 49429 Visbek) können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter kostenlos eingeholt werden.
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08.12.2020