2 |
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b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Neubert, Katharina Gabriele, Ostseebad
Wustrow, * ‒.‒.‒‒
Bestellt
Geschäftsführer:
Sisani, Adib Ashraf, Kronberg im Taunus,
* ‒.‒.‒‒
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Reimann, Lisa, Berlin, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
28.12.2023
Düsterhöft |
1 |
a)
Axel Springer Freedom Foundation gGmbH
b)
Hamburg
Geschäftsanschrift:
Axel-Springer-Platz 1, 20355 Hamburg
c)
Zweck der Gesellschaft ist:
2.1.1 Die Förderung des demokratischen
Staatswesens im Geltungsbereich der
Abgabenordnung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24
AO); hierzu gehören nicht Bestrebungen,
die nur bestimmte Einzelinteressen
staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf
den kommunalpolitischen Bereich
beschränkt sind.
2.1.2 Die Förderung der Bildung (§ 52 Abs.
2 Satz 1 Nr. 7 AO).
2.1.3 Die Förderung der Hilfe für politisch,
rassistisch oder religiös Verfolgte und für
Flüchtlinge (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO).
2.2 Der Satzungszweck wird verwirklicht
insbesondere durch die Trägerschaft von
Zweckbetrieben im Sinne des Abschnitts
Steuerbegünstigte Zwecke der
Abgabenordnung, insbesondere durch
2.2.1 die Erstellung und Veröffentlichung
von Stellungnahmen zu den
Grundprinzipien eines demokratischen
Staatswesens, insbesondere zu
Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus,
Meinungsvielfalt, freie Meinungsäußerung
und Pressefreiheit;
2.2.2 die finanzielle und ideelle
Unterstützung von juristischen und
natürlichen Personen (insbesondere
Journalisten, Künstler, Dissidenten), die
sich für Menschenrechte, eine freiheitlich
demokratische Grundordnung, Pluralismus,
Toleranz gegenüber anderen Meinungen,
freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit
einsetzen. Die diesbezüglichen
Vergaberichtlinien sowie deren Änderungen
werden schriftlich festgehalten und
bedürfen der vorherigen Zustimmung des
zuständigen Finanzamts;
2.2.3 Maßnahmen, die politisch, rassistisch
oder religiös Verfolgte sowie Flüchtlinge
dabei unterstützen, einen neuen Platz in
der deutschen Gesellschaft zu finden. Dies
umfasst insbesondere die Unterstützung
bei Behördengängen, die Finanzierung von
Sprachkursen, die Vermittlung von
Patenschaften zwischen politisch,
rassistisch oder religiös Verfolgten sowie
Flüchtlingen und deutschen Staatsbürgern,
sowie die Organisation von
integrationsfördernden
Netzwerkveranstaltungen mit Vertretern
aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
2.2.4 Initiierung, Veranstaltung bzw.
Mitveranstaltung von Kongressen,
Konferenzen, Tagungen und sonstigen
Fach- und Publikumsereignissen zu den
vorgenannten Themen;
2.2.5 Erstellen und Verbreiten
entsprechender Publikationen;
2.2.6 Durchführung von Seminaren,
Workshops und Bildungsveranstaltungen,
u.a. für Jugendliche, Erwachsene,
Influencer, Multiplikatoren, insbesondere
zur Erhöhung des Bewusstseins und der
öffentlichen Wahrnehmung zu Formen und
Auswirkungen politischer, rassistischer und
religiöser Verfolgung sowie über
Maßnahmen zu deren Einschränkung und
Abmilderungen deren Folgen;
2.2.7 Bildungsarbeit an Schulen und
anderen Bildungseinrichtungen sowie die
Erstellung von Bildungsmaterialien; sowie
2.2.8 die Durchführung und Förderung
wissenschaftlicher Projekte und
Forschungsarbeiten, insbesondere zu
Umfang und Auswirkungen von politischer,
rassistischer und religiöser Verfolgung,
Maßnahmen zur Verhinderung oder
Verringerung derselben und/oder ihrer
Auswirkungen sowie zu Materialien für die
vorgenannte Bildungsarbeit und
Bildungsveranstaltungen.
2.3 Der Satzungszweck wird auch
verwirklicht durch die Zuwendung von
Mitteln an andere Körperschaften oder
juristische Personen des öffentlichen Rechs
zur Förderung der Zwecke gemäß Ziffer
2.1. Die Zuwendung von Mitteln an eine
beschränkt oder unbeschränkt
steuerpflichtige Körperschaft des privaten
Rechts erfolgt nur, wenn diese selbst
steuerbegünstigt ist.
2.4 Die Weiterleitung der Mittel an eine
ausländische Körperschaft oder eine
Hilfsperson erfolgt, nur, sofern sich der
Empfänger verpflichtet, jährlich spätestens
vier Monate nach Abschluss eines jeden
Geschäftsjahres einen detaillierten
Rechenschaftsbericht über die Verwendung
der erhaltenen Mittel vorzulegen. Ergibt
sich aus dem Rechenschaftsbericht nicht,
dass mit diesen Mitteln ausschließlich
satzungsgemäße Zwecke der Gesellschaft
verfolgt werden oder kommt der
Mittelempfänger der Pflicht zur Vorlage des
Rechenschaftsberichtes nicht nach, wird
die Weiterleitung weiterer Mittel
unverzüglich eingestellt. |
25.000,00
EUR |
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Geschäftsführer können ermächtigt werden, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b)
Geschäftsführer:
Neubert, Katharina Gabriele, Ostseebad
Wustrow, * ‒.‒.‒‒
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Geschäftsführer:
Schippmann, Antje, Berlin, * ‒.‒.‒‒
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
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a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 08.11.2022 mit Änderung vom
23.01.2023 |
a)
01.02.2023
Reiche
b)
Fall 1 |