HRB 65611: BASF Agricultural Solutions Seed GmbH, Ludwigshafen, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen. Prokura erloschen: Choi, Viola, Schifferstadt, * ‒.‒.‒‒; Gros, Vincent, Mannheim, * ‒.‒.‒‒; Hennes, Virginia, Heidelberg, * ‒.‒.‒‒; Katholing, Ulrich, Bad Essen, * ‒.‒.‒‒; Klein, Hans-Peter, Münster, * ‒.‒.‒‒; Kohl, Michael, Schifferstadt, * ‒.‒.‒‒; Maurer, Philipp, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒; Dr. Reichardt, Sascha, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒; Dr. Rosendorfer, Philipp, Neustadt/Wstr., * ‒.‒.‒‒; Sündermann, Ralf, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.06.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.06.2019 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 18.06.2019 mit der BASF Agricultural Solutions GmbH mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen, HRB 65618) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers, welche heute erfolgt ist. Der mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mit beschränkter Haftung (Registergericht Ludwigsahfen HRB 3535) am 28.11.2017 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung am heutigen Tage erloschen. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 65611: BASF Agricultural Solutions Seed GmbH, Ludwigshafen, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Wagner, Mirko, Hörsel, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 65611: BASF Agricultural Solutions Seed GmbH, Ludwigshafen, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Choi, Viola, Schifferstadt, * ‒.‒.‒‒.
HRB 65611: BASF Agricultural Solutions Seed GmbH, Ludwigshafen, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Haas, Wolfgang, Bad Dürkheim, * ‒.‒.‒‒; Dr. Huff, Jürgen, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als: Geschäftsführer: Groiß, Elmar, Neustadt an der Weinstraße, * ‒.‒.‒‒; Dr. Muff, Marc, Neustadt an der Weinstraße, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Katholing, Ulrich, Bad Essen, * ‒.‒.‒‒; Klein, Hans-Peter, Münster, * ‒.‒.‒‒; Kohl, Michael, Schifferstadt, * ‒.‒.‒‒; Sündermann, Ralf, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒.
HRB 65611: BASF Agricultural Solutions Seed GmbH, Ludwigshafen, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 28.11.2017. Geschäftsanschrift: Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen. Gegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist - Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb chemischer Erzeugnisse, insbesondere im Bereich Pflanzenschutz; und - Erforschung, Entwicklung, Herstellung, Behandlung und Vertrieb von Saatgut, einschließlich damit zusammenhängender Zwischenprodukte und aller damit verbundenen Nebengeschäfte. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Dr. Haas, Wolfgang, Bad Dürkheim, * ‒.‒.‒‒; Dr. Huff, Jürgen, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Gros, Vincent, Mannheim, * ‒.‒.‒‒; Hennes, Virginia, Heidelberg, * ‒.‒.‒‒; Maurer, Philipp, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒; Dr. Reichardt, Sascha, Ludwigshafen am Rhein, * ‒.‒.‒‒; Dr. Rosendorfer, Philipp, Neustadt/Wstr., * ‒.‒.‒‒. Mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mit beschränkter Haftung, Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen, HRB 3535) als herrschendem Unternehmen ist am 28.11.2017 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
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08.07.2019