HRB 61167: BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.06.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.06.2016 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 23.06.2016 mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 3535) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wurde wirksam mit heutiger Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen. Nicht mehr Geschäftsführer: Scholz, Joachim, Hirschberg, * ‒.‒.‒‒. Geschäftsführer: Dülberg, Dagmar, Mannheim, * ‒.‒.‒‒.
BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen.Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 23.07.2010/26.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 25.08.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.08.2010 mit der BASF IT Service B.V. (Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts) mit Sitz in Arnheim/Niederlande (Handelsregister bei der Kamer van Koophandel - Centraaal Gelderland - Reg.-Nr. 09119558) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen.Die Gesellschaft hat den gemeinsamen Verschmelzungsplan gemäß Urkunde des Notars Draxel-Fischer in Ludwigshafen am Rhein vom 23.07.2010 - URNr. 1880/2010 - am 23.07.2010 zum Handelregister eingereicht. Beteiligt an der Verschmelzung sind die BASF IT Services B.V., eine Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid) mit satzungsgemäßem Sitz in Arnheim, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Niederlande bei der Kamer van Koophandel - Centraal Gelderland/Niederlande unter der Dossier-Nummer 09119558 mit einer Zweigniederlassung in Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein unter HRB 60508 als übertragende Gesellschaft und die BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, eine nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen unter HRB 61167 als übernehmende Gesellschaft. Hinsichtlich der Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften gilt folgendes: Den Gläubigern der übernehmenden Gesellschaft ist - wenn sie binnen 6 Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft nach § 19 Abs 3 UmwG bekanntgemacht worden ist - ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Die Gläubiger werden hiermit auf dieses Recht hingewiesen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet oder staatlich überwacht wird. Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft haben ihre Rechte geltend zu machen, indem sie die Ansprüche fristgerecht gegenüber der übernehmenden Gesellschaft stellen. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung des Verschmelzungsplans zum Handelsregister der Kamer van Koophandel - Centraal Gelderland - in einer niederländischen Tageszeitung und in den offiziellen niederländischen Mitteilungsblättern (Staatscourant) durch Antragsschrift beim Gericht Arnheim/Niederlande und unter Angabe der begehrten Sicherheit der beabsichtigten Verschmelzung widersprechen. Die Gläubiger der übertragenden Gesellschaft haben ihre Rechte geltend zu machen, indem sie die Antragsschrift nach den niederländischen Vorschriften fristgerecht beim Gericht in Arnheim / Niederlande einreichen. Keine der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften hat Minderheitgesellschafter. Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können unter folgender Adresse kostenlos angefordert werden: BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, ZRR - D100, 67056 Ludwigshafen am Rhein, Car l- Bosch - Str. 38, Deutschland.
BASF Specialty Chemicals Marketing GmbH, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Str. 38, 67056 Ludwigshafen.Mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mbH mit dem Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 3535) als herrschendem Unternehmen ist am 12.11.2009 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen am 12.11.2009 und 23. 11.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
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