HRB 23704: BBM Maschinenfabrik GmbH, Mülheim an der Ruhr, Dieter aus dem Siepen Platz 1, 45468 Mülheim an der Ruhr. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden BBM Bergbau GmbH am 12.07.2018 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 23704: BBM Maschinenfabrik GmbH, Mülheim an der Ruhr, Dieter aus dem Siepen Platz 1, 45468 Mülheim an der Ruhr. Der mit der BBM GmbH in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 19390) am 29.11.2017 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch die Verschmelzung erloschen. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.07.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.07.2018 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 04.07.2018 mit der BBM Bergbau GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg HRB 22657) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 23704: BBM Maschinenfabrik GmbH, Mülheim an der Ruhr, Dieter aus dem Siepen Platz 1, 45468 Mülheim an der Ruhr. Mit der BBM GmbH, Mülheim an der Ruhr (Amtsgericht Duisburg, HRB 19390) als herrschendem Unternehmen ist am 29.11.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
HRB 23704: BBM Maschinenfabrik GmbH, Mülheim an der Ruhr, Dieter aus dem Siepen Platz 1, 45468 Mülheim an der Ruhr. Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2015 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.
HRB 23704: BBM Maschinenfabrik GmbH, Mülheim an der Ruhr, Dieter aus dem Siepen Platz 1, 45468 Mülheim an der Ruhr. Nicht mehr Geschäftsführer: Schnibbe, Rolf, Datteln, * ‒.‒.‒‒.
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