BES Beteiligungs GmbH, Frankfurt (HRB 58982) inaktiv

25.09.2019

Löschung

HRB 58982: BES Beteiligungs GmbH, Köln, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Novo Banco S.A. mit Sitz im Lissabon/Portugal am 17.09.2019 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.

23.08.2019

Veränderung

HRB 58982: BES Beteiligungs GmbH, Köln, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des gemeinsamen Verschmelzungsplanes vom 30.07.2019 mit der Novo Banca S.A. mit Sitz in Lissabon/Portugal (Handelsregister in Lissabon Nummer 513204016) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam, sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt ist.

21.06.2019

Vorgang ohne Eintragung

HRB 58982: BES Beteiligungs GmbH, Köln, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main. Dem Registergericht ist ein redaktionell geänderter neuer Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma BES Beteiligungs GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 58982) mit der sociedade anónima portugiesischen Rechts unter Firma Novo Banca S.A. mit Sitz in Lissabon (Handelsregister in Lisscabon Nummer 513204016) eingereicht worden.

11.06.2019

Vorgang ohne Eintragung

HRB 58982: BES Beteiligungs GmbH, Köln, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht unter Firma BES Beteiligungs GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 58982) mit der sociedade anónima nach portugiesischem Recht unter Firma Novo Banco S.A. mit Sitz in Lissabon (Registerstelle Lissabon Nr. 513204016) eingereicht worden. Für die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften sowie die Anschriften, unter denen vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können gilt folgendes: Für die BES Beteiligungs GmbH: Gläubiger der BES Beteiligungs GmbH (übertragende Gesellschaft) können nach § 122 j Abs. 1 UmwG einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderung gegen die BES Beteiligungs GmbH geltend machen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich bei der BES Beteiligungs GmbH anmelden und glaubhaft machen, dass durch die grenzüberschreitende Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Sicherheit kann beispielsweise durch eine Bürgschaft oder Hinterlegung in Geld geleistet werden. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht nicht, soweit Befriedigung verlangt werden kann. So sind beispielsweise fällige Forderungen nicht sicherungsbedürftig, da der Gläubiger die Forderung klageweise durchsetzen kann. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr kann etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherungsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches bestehen. Nicht von § 122 j UmwG erfasst sind Obliegenheiten und unvollkommene Verbindlichkeiten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Recht auf Sicherungsleistung nur für solche Forderungen besteht, die vor oder bis zu 15 Tage nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind ( § 122 j Abs. 2 UmwG). Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der BES Beteiligungs GmbH unter deren Geschäftsanschrift Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung des dem Anspruch zugrundeliegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Die vollständigen Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte können Gläubiger kostenlos einholen bei BES Beteiligungs GmbH, Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main, Deutschland.Die übertragende Gesellschaft hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.Für die Novo Banco S.A.:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft können einen Monat nach Eintragung des Verschmelzungsplans gemäß Artikel 117-B in Verbindung mit Artikel 101-A portugiesisches Handelsgesetzbuch in der portugiesische Register gerichtlich Einwendungen gegen die Verschmelzung geltend machen, vorausgesetzt, diese Gläubiger sind bereits Inhaber eines Anspruchs zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans und haben eine Zahlungsanspruch oder eine Zahlungsgarantie gegenüber der übernehmenden Gesellschaft 15 Tage oder mehr vor Ablau der Monatsfrist erfolglos geltend gemacht.Macht ein Gläubiger eine gerichtliche Einwendung gegen die Verschmelzung geltend, hindert dies die endgültige Eintragung der Verschmelzung solange bis eines der folgenden Ereignisse eintritt: (i) die Forderung des Gläubigers wird erfüllt oder die übernehmende Gesellschaft leistet eine Sicherheit; (ii) der Gläubiger nimmt seine Einwendung zurück oder stimmt der Verschmelzung zu; (iii) oder das Gericht weist die Einwendung zurück.Unter folgender Anschrift können Gläubiger der Novo Banco S.A. kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen: Avenida da Liberdade, n. 195, Lissabon, Portugal.Die übernehmende Gesellschaft ist eine Bank, die ursprünglich nach dem Titel VIII der portugiesischen Bestimmungen für Kredit- und Finanzinstitute gegründet wurde und deren einzige Gesellschafterin die "Fundo de Resoucao" ("Abwicklungsfond") war. Im Oktober wurde die Gesellschaftsstruktur geändert, wonach der Abwicklungsfond 25 % der Anteile und Nani Holdings, S.G.P.S., S.A. 75 % der Anteile an der übernehmenden Gesellschaft hält. Minderheitsrechte sind nach portugiesischem Recht nicht einschlägig.

05.10.2017

Veränderung

HRB 58982: BES Beteiligungs GmbH, Köln, Eschenheimer Anlage 1, 60316 Frankfurt. Änderung zur Geschäftsanschrift: Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main.