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21.12.2021HRB 7726: BHD Seniorenwohnanlage St. Johannes GmbH, Coesfeld, Borkener Straße 27 b, 48653 Coesfeld. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. 2) Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Altenhilfe sowie die selbstlose Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen im Sinne von § 53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. 3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch pflegerische, betreuende und versorgende Dienstleistungen für hilfsbedürftige und alte Menschen im stationären Bereich, insbesondere auf dem Gebiet der stationären und teilstationären Altenhilfe. Zum Gegenstand des Unternehmens gehört auch der Betrieb von Seniorenwohnanlagen und von Einrichtungen der stationären Altenhilfe. 4) Die Gesellschaft verwirklicht die in Nr. 2 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, im Wesentlichen mit der Immocat gGmbH, durch das Erbringen und die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen jeglicher Art, sowie durch Nutzungsüberlassung und Personaldienstleistungen. Zu den vorgenannten Leistungen gehören vor allem Leistungen aus den Bereichen Rechnungswesen, Personalwesen, Marketing, Catering und Sekretariat sowie das Facility Management nebst Reinigungsleistungen und technischen Diensten sowie Hausmeisterdiensten. 5) Die Gesellschaft ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks dienen. Ferner darf sie Gesellschaften gründen, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen. Auch darf die Gesellschaft Zweigniederlassungen errichten.