Über 5 Mio. Firmenprofile aus 2.000 Branchen
rund um die Uhr abrufbar (24/7)
24.08.2017HRB 700564: RBH Verwertungs GmbH, Heidelberg, Darwinstraße 2-4, 69115 Heidelberg. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 23.08.2017 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Reckitt Benckiser Deutschland GmbH", Heidelberg (Amtsgericht Mannheim HRB 9552) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wurde mit der Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers vom heutigen Tag wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung ist der am 10.12.2008 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der "Reckitt Benckiser Deutschland GmbH", Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 9552) kraft Gesetzes beendet. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.