HRB 712046:BI Excellence Software GmbH, Hirschberg, Goldbeckstraße 5, 69493 Hirschberg.Änderung der Geschäftsanschrift: Beethovenstraße 24, 69221 Dossenheim.
HRB 712046:BI Excellence Software GmbH, Hirschberg, Goldbeckstraße 5, 69493 Hirschberg.Die Gesellschafterversammlungen vom 06.11.2014 und 24.11.2014 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 06.11.2014 auf 38.068,00 EUR erhöht.
HRB 712046:BI Excellence Software GmbH, Hirschberg, Goldbeckstraße 5, 69493 Hirschberg.Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplans vom 11.07.2011 und des Versammlungsbeschlusses des übernehmenden Rechtsträgers vom 20.08.2012 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht "IBS Solution Limited", Birmingham/Großbritannien (Companies House Cardiff 05975074) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
BI Excellence Software GmbH, Hirschberg, Goldbeckstraße 5, 69493 Hirschberg. Nicht mehr Geschäftsführer: Knötzele, Thilo, Dietzenbach, * ‒.‒.‒‒.
BI Excellence Software GmbH, Hirschberg, Goldbeckstraße 5, 69493 Hirschberg. Die Gesellschaft hat am 23.07.2012 den Verschmelzungsplan betreffend die Verschmelzung der IBS Solution Limited, einer Private Limited Company nach englischem Recht mit dem Sitz in Birmingham, Großbritannien, mit der BI Excellence Software GmbH, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit dem Sitz in Schriesheim, beim Handelsregister gemäß § 122 d UmwG eingereicht. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt : Die IBS Solution Limited, eine Private Limited Company nach englischem Recht, mit dem Sitz in Birmingham, Großbritannien, eingetragen im Registrar of Companies for Wales and England, Cardiff, Company No. 05975074, als übertragende Gesellschaft, sowie die BI Excellence Software GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, mit dem Sitz in Schriesheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 712046, als übernehmende Gesellschaft. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der IBS Solution Limited auf die BI Excellence Software GmbH die folgenden Rechte zu: Gläubigerrechte nach deutschem Recht: Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (Bl Excellence Software GmbH) können gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistung verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der Bl Excellence Software GmbH unter deren Geschäftsanschrift Carl-Benz-Straße 4, 69198 Schriesheim geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögenswert, z. B. die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen später gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht. Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht wird, steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Bl Excellence Software GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht. Gläubigerrechte nach englischem Recht: Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (IBS Solution Limited) kann gemäß Reg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig ist (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er dieses Verlangen gegenüber dem High Court, London geltend zu machen. Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen. Rechte der Minderheitsgesellschafter: Bei der vorliegenden Verschmelzung einer 100%igen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich. Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der Bl Excellence Software GmbH, Herr Kai Wachter, Uzesring 65, 69198 Schriesheim, angefordert werden.
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27.02.2015