Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
7 |
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b)
Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des
übernehmenden Rechtsträgers ist am 04.10.2022 erfolgt.
Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen.
Das Registerblatt ist geschlossen. |
a)
09.11.2022
Amann |
6 |
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b)
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund
des Verschmelzungsvertrages vom
10.08.2022 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten
Rechtsträger vom 10.08.2022
mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
"BK-Rottweil GmbH", Rottweil (Amtsgericht Stuttgart HRB
471018)
verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).
Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der
Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden
Rechtsträgers wirksam.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen. |
a)
30.09.2022
Amann |
HRB 701570: BK-Waldshut GmbH, Waldshut-Tiengen, Robert-Gerwig-Straße 7, 79761 Waldshut-Tiengen. Mit der "I + B Systemgastronomie GmbH", Zimmern ob Rottweil (Amtsgericht Amtsgericht Stuttgart HRB 781066) wurde am 29.04.2022 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 29.04.2022 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
HRB 701570: BK-Waldshut GmbH, Waldshut-Tiengen, Robert-Gerwig-Straße 7, 79761 Waldshut-Tiengen. Der zwischen der Gesellschaft und der "DAMA Holding GmbH", Denkingen (Amtsgericht Amtsgericht Stuttgart HRB 739413) am 08.02.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Kündigung mit Wirkung zum 10.12.2021 beendet. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 701570: BK-Waldshut GmbH, Waldshut-Tiengen, Robert-Gerwig-Str. 7, 79761 Waldshut-Tiengen. Berichtigung von Amts wegen zur Geschäftsanschrift: Robert-Gerwig-Straße 7, 79761 Waldshut-Tiengen. Nicht mehr Geschäftsführer: Ianniciello, Daniele, Denkingen, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Bui, Duc Huy, Rottweil, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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