BNP PARIBAS LEASING GMBH, Köln, (Hohenstaufenring 62, 50674 Köln).Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden BNP PARIBAS LEASE GROUP am 17.11.2009 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
BNP PARIBAS LEASING GMBH, Köln, (Hohenstaufenring 62, 50674 Köln).Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.06.2009 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 27.7.2009 mit der BNP Paribas Lease Group S.A. mit Sitz in Puteaux, Frankreich (Nanterre, 632017513 R.C.S.) verschmolzen. Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird unter den Voraussetzungen des Rechts des Staates, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, wirksam.
BNP PARIBAS LEASING GMBH, Köln, (Paul-Schallück-Straße 6, 50939 Köln).Die Gesellschaft hat den Verschmelzungsplan vom 16.6.2009 dem Handelsregister eingereicht. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind die folgenden Gesellschaften beteiligt:a) als übertragende Gesellschaft: BNP PARIBAS LEASING GMBH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln HRB 9488)b) als übernehmende Gesellschaft: BNP PARIBAS LEASE GROUP S. A. , eine Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in Puteaux/ Frankreich ( eingetragen im Handelsgericht von Nanterre (Greffe du tribunal de commerce de Nanterre unter der Nummer: 632 017 513 R. C. S. Nanterre).Hinweise auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter der Gesellschaften:Da die übertragende Gesellschaft eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der übernehmenden Gesellschaft ist, sind bei der übertragenden Gesellschaft keine außenstehende Minderheitsgesellschafter vorhanden. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden GmbH ergeben sich aus § 122 j UmwG.Danach ist den Gläubigern der Gesellschaft, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so daß eine Individualisierung möglich ist. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tagen nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplanes entstanden sind. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der BNP PARIBAS LEASING GMBH unter der Anschrift: Hohenstaufenring 62, 50674 Köln Deutschland, geltend zu machen. Die Rechte der Gläubiger der BNP PARIBAS LEASE GROUP S.A. ergeben sich aus Art. L236-14 Abs. 1 Code de Commerce (frz. Handelsgesetzbuch) woraus hervorgeht, dass die übernehmende Gesellschaft im Falle der Verschmelzung Schuldnerin der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft wird, ohne dass dies zu einer Erneuerung oder Veränderung der Verbindlichkeit führt, d.h. dass die Übernahme der Forderungen insbesondere ohne Garantie-, Tilgungsmodalitäten- oder Zinsänderungen erfolgt.Der Einspruch eines Gläubigers gegen die Verschmelzung gilt gemäß Art. R.236 B CdC als erhoben, wenn innerhalb von 30 Tagen die gemäß Art. R236 2 CdC vorgeschriebene Mitteilung des Verschmelzungsprojektes in einem amtlichen MitteiIungsblatt im Departement desHauptsitzes der BNP PARIBAS LEASE GROUP S.A. erfolgt ist.Vollständige Auskünfte können kostenlos angefordert werden unter: BNP PARIBAS LEASING GMBHHohenstaufenring 6250674 KölnDeutschland / Allemagne und BNP PARIBAS LEASE GROUP S.A.46 52 Rue Arago Le Metropole, La Defense92800 PuteauxFrankreich / France
BNP PARIBAS LEASING GMBH, Köln (Paul-Schallück-Straße 6, 50939 Köln). Nicht mehr Geschäftsführer: Pinner, Wolfgang, Hennef, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Fourrier, Cedric, Hürth, * ‒.‒.‒‒; Hackstein, Gisela, Köln, * ‒.‒.‒‒; Komann, Frank Jürgen, Köln, * ‒.‒.‒‒; Schaeffer, Jean Christophe Olivier, Köln, * ‒.‒.‒‒. Nach Änderung der Vertretungsbefugnis: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Günster, Harald, Köln, * ‒.‒.‒‒. Unter Berücksichtigung der Namensänderung (bisher Streuter): Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Van de Wal, Karola, Hürth, * ‒.‒.‒‒.
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03.12.2009