BRAMO Automaten Vertriebs- und Betriebsgesellschaft mbH, Gelsenkirchen (Schalker Straße 159, 45881 Gelsenkirchen). Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Spieltreff Automatenbetriebsgesellschaft mbH am 18.08.2005 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
BRAMO Automaten Vertriebs- und Betriebsgesellschaft mbH, Gelsenkirchen (Schalker Straße 159, 45881 Gelsenkirchen). Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.12.2004 mit Änderung vom 23.05.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.05.2005 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 23.05.2005 mit der Spieltreff Automatenbetriebsgesellschaft mbH, mit Sitz in Gelsenkirchen (AG Gelsenkichen HRB 2849) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.