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06.12.2021HRB 10177: BSL Beratungs-Service-Logistik GmbH, Münster, Westfalenstraße 109, 48165 Münster. Die Gesellschafterversammlung vom 24.11.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und Zweck des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Des Weiteren wurde eine Änderung in § 6 (Geschäftsführer) sowie die Neufassung der Satzung beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: 2.1 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung (AO). 2.2 Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, der Jugend- und Altenhilfe, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Rahmen der Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Stundenhilfe, die Förderung der Religion, die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Förderung der Behinderten-hilfe. 2.3 Die Gesellschaft verwirklicht die in § 2.2 genannten Zwecke im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit den nachfolgend benannten steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen. Dieses Zusammenwirken erfolgt durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen, durch Nutzungsüberlassungen, durch Lieferungen oder durch die Beistellung von Personal zur Erfüllung der gemeinsamen Satzungszwecke. Gegenstand der Gesellschaft ist vor allem das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich Gebäudereinigung und der Bettenaufbereitung einschließlich aller damit verbundenen Nebenleistungen für die unten genannten Kooperationspartner, soweit diese Leistungen bzw. Lieferungen zur gemein-samen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke erforderlich sind. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt mit den zum Unternehmensverbund um die St. Franziskus-Stiftung gehörenden Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, dazu gehören derzeit die folgenden Körperschaften: - Herz-Jesu-Krankenhaus Hiltrup GmbH - Zentrum für Nieren- und Hochdruckerkrankungen Münster-Hubert-Linckens GmbH - Altenzentrum Klarastift gGmbH - Ambulante Dienste Klarastift GmbH. Das planmäßige Zusammenwirken erfolgt des Weiteren mit konzernexternen Gesellschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, dazu gehören die folgenden Körperschaften: - Ordensgemeinschaft der Missionsschwestern vom Heiligsten Herzen Jesu e.V. - Missionsschwestern von Hiltrup Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Zentralschule für Gesundheitsberufe St. Hildegard GmbH. 2.4 Der Gesellschaftszweck kann gemäß § 58 Nr. 1 AO auch verwirklicht werden durch die Weitergabe bzw. Zuwendung eigener Mittel zur Förderung der in der Abgabenordnung genannten steuerbegünstigten Zwecke, soweit diese durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts verfolgt werden. Die Förderung kann auch durch die Überlassung von Gütern und Leistungen an andere steuerbegünstigte Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke erfolgen. Diese haben die ihnen zugewandten Mittel ausschließlich und unmittelbar für ihre steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden. 2.5 Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an-derer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unter-nehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten.