Über 5 Mio. Firmenprofile aus 2.000 Branchen
rund um die Uhr abrufbar (24/7)
01.07.2021HRA 58419 B: Baginski Betriebsverpachtung UG & Co. KG, Berlin, Heinersdorfer Straße 11, 12209 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 18.05.2021, sowie des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafter des übernehmenden Rechtsträger vom selben Tage, zum Teil das Vermögen des einzelkaufmännischen Unternehmens Udo Baginski e.K. mit Niederlassung in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRA 58204) im Wege der Ausgliederung durch Aufnahme übernommen. Zum ausgliedernenden Vermögen gehören die in § 5 Abs. 1 bis Abs. 3 und Abs. 5 des Ausgliederungsvertrages vom 18.05.2021 bezeichneten Vermögensgegenstände, ausgenommen der in § 5 Abs. 4 bezeichneten Vermögensgegenstände. Die Spaltung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam geworden. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.