Basell Deutschland GmbH, Wesseling (HRB 55439) inaktiv

15.07.2019

Löschung

HRB 55439: Basell Deutschland GmbH, Wesseling, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Basell Sales & Marketing Company B.V. am 01.07.2019 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.

11.06.2019

Veränderung

HRB 55439: Basell Deutschland GmbH, Wesseling, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 06.06.2019 mit der Basell Sales & Marketing Company B.V. mit Sitz in Rotterdam/Niederlande (Handelsregister der niederländischen Handelskammer, Kamer van Koophandel, Nr. 34245062) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam, sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

04.04.2019

Vorgang ohne Eintragung

HRB 55439: Basell Deutschland GmbH, Wesseling, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Verschmelzungsplanes über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschen Recht unter Firma Basell Deutschland mit Sitz in Wesseling (Amtsgericht Köln, HRB 55439) mit der beslotene vernootschaap met beperkte aansprakelijkheid nach niederländischem Recht unter Firma Basell Sales & Marketing Company mit Sitz in Rotterdam, Niederlande (Kamer van Koophandel, Nr. 34245062) eingereicht worden.Zu den Modalitäten der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter wird Folgendes mitgeteilt:a) Bei der übertragenden Gesellschaft Basell Deutschland GmbH sind keine Minderheitsgesellschafter vorhanden, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen.Die Basell Polyolefine GmbH, eine nach deutschem Recht gegründete und existierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in Wesseling, Deutschland, und mit Geschäftsanschrift Brühler Straße 60, 50389 Wesseling, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter Nr. HRB 45129, ist im Zeitpunkt der Aufstellung des Entwurfs des gemeinsamen Verschmelzungsplans die alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft. Die Basell Sales & Marketing Company B.V. wird vor dem Abschluss und der Beurkundung des gemeinsamen Verschmelzungsplans sämtliche Anteile an der Basell Deutschland GmbH erwerben.Da im Zeitpunkt des Abschlusses und der Beurkundung des Verschmelzungsplans die Basell Deutschland GmbH als übertragende Gesellschaft eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Basell Sales & Marketing Company B.V. als übernehmende Gesellschaft sein wird, sind bei der Basell Deutschland GmbH keine Minderheitsgesellschafter vorhanden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist daher nicht bekannt zu machen.Auch die übernehmende Gesellschaft Basell Sales & Marketing Company B.V. hat keine Minderheitsgesellschafter, so dass Angaben über die Ausübung von deren Rechten entfallen.Alleinige Gesellschafterin der Basell Sales & Marketing Company B.V. ist die LyondellBasell Industries Holdings B.V., eine nach niederländischem Recht gegründete und existierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid, B.V.), mit Sitz in Rotterdam, Niederlande, und mit Geschäftsadresse Delftseplein 27 E, 3013AA Rotterdam, Niederlande, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter Nr. 24344658.b) Die Rechte der Gläubiger der Basell Deutschland GmbH im Zusammenhang mit der Verschmelzung ergeben sich aus § 122j UmwG. Nach dieser Bestimmung ist den Gläubigern der Basell Deutschland GmbH Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, vorausgesetzt sie melden ihren Anspruch binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf vom Handelsregister bekannt gemacht worden ist, nach Grund und Höhe schriftlich an und machen glaubhaft, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Zu diesem Zweck muss die Rechtsbeziehung, auf der die Forderung beruht, so beschrieben werden, dass die entsprechende Forderung bestimmt werden kann. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Schuldner des Anspruchs ist die Basell Deutschland GmbH. In Bezug auf die Forderungen von Gläubigern ist es irrelevant, ob diese Forderungen auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage beruhen. Der Inhalt einer Forderung ist nur insofern von Bedeutung, als die Forderung einen Vermögenswert darstellen muss. Aus diesem Grund muss die zu sichernde Forderung nicht unbedingt ein direkter Anspruch auf Zahlung sein. Die Notwendigkeit der Sicherheitsleistung besteht z. B. auch bei einem Anspruch auf Lieferung körperlicher Gegenstände oder auf Erbringung von Leistungen im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch, der in der Zukunft aus diesem Anspruch entstehen kann. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der Basell Deutschland GmbH unter folgender Anschrift geltend zu machen: Basell Deutschland GmbH, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling, Deutschland.c) Die Gläubiger der Basell Sales & Marketing Company B.V. sowie die Gläubiger der Basell Deutschland GmbH können gemäß Art. 2:316 Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches dem gemeinsamen Verschmelzungsplan beim niederländischem Amtsgericht in Rotterdam, Niederlande, durch Petition unter Angabe der geforderten Sicherheiten innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung in einer landesweit vertriebenen Zeitung widersprechen.Forderungen gegenüber der Basell Sales & Marketing Company B.V. sind unmittelbar unter folgender Anschrift des Amtsgerichts in Rotterdam, Niederlande, geltend zu machen:Wilhelminaplein 100-1253072 AK Rotterdam, the NetherlandsVollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger sowie der Minderheitsgesellschafter der an der grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Gesellschaften können kostenlos eingeholt werden bei der Basell Deutschland GmbH, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling, Deutschland, und bei der Basell Sales & Marketing Company B.V., Delftseplein 27 E, 3013AA Rotterdam, Niederlande, oder unter der Postanschrift der Basell Sales & Marketing Company B.V., Postbus 2416, 3000CK Rotterdam, Niederlande.

12.03.2019

Veränderung

HRB 55439: Basell Deutschland GmbH, Wesseling, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling. Nach Änderung des Wohnortes, weiterhin Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Bader, Tassilo, Wesseling, * ‒.‒.‒‒.

14.01.2019

Berichtigung

HRB 55439: Basell Deutschland GmbH, Wesseling, Brühler Straße 60, 50389 Wesseling. Der mit der Basell Polyolefine GmbH mit Sitz in Wesseling (Amtsgericht Köln - HRB 45129 -) am 07.12.2006, geändert mit Vertrag vom 28.07.2009, abgeschlossene Beherrschungs.- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.12.2018 zum 31. Dezember 2018, 24:00 Uhr aufgehoben.