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26.02.2007Bayerisches Brauhaus Pforzheim Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Pforzheim (St.-Georgen-Steige 12, 75175 Pforzheim). Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 13.12.2006 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 13.12.2006 die offene Handelsgesellschaft unter der Firma "Ruppaner-Scheidtweiler Vermietungs-OHG", Pforzheim, (Amtsgericht Mannheim HRA 700765), verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.