HRB 506182: BeLa & Co GmbH, Waltershausen, Tiergartenstr. 4A, 99880 Waltershausen. Die Gesellschafterversammlung vom 02.06.2020 hat die Änderung des § 1 (Sitz) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Sitz: Gotha. Änderung der Geschäftsanschrift: Mönchelsstraße 39, 99867 Gotha.
HRB 506182: BeLa & Co GmbH, Waltershausen, Tiergartenstr. 4A, 99880 Waltershausen. Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2019 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 20.225,00 EUR auf 81.225,00 EUR und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Dabei wurde u.a. geändert: § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen). Neues Stammkapital: 81.225,00 EUR. Personenbezogene Daten geändert, nun: Geschäftsführer: Beck, Gunther, Rödermark, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 506182: BeLa & Co GmbH, Waltershausen, Tiergartenstr. 4A, 99880 Waltershausen. Die Belawabrothers1989 Limited mit dem Sitz in Birmingham (Companies house of Cardiff 6198228) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 31.07.2012 sowie des Beschlusses der Gesellschafterversammmlung vom 10.04.2014 mit Nachtrag vom 11.09.2014 mit der Gesellschaft verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, ist wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, daß durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 506182: BeLa & Co GmbH, Waltershausen, Tiergartenstr. 4A, 99880 Waltershausen. Bestellt: Geschäftsführer: Lange, Alexander, Berlin, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
BeLa & Co GmbH, Waltershausen, Tiergartenstr. 4A, 99880 Waltershausen. Bekanntmachung gem. § 122 d Satz 2 UmwG: Zum Registergericht ist ein Entwurf eines Verschmelzungsplanes über eine grenzüberschreitende Verschelzung eingereicht wordenzu 1. An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind beteiligt ( § 122d Satz 2 Nr. 2, 3 UmwG):- Die Belawabrothers1989 Limited, eine Private Limeted Company nach englischem Recht, mit dem Sitz in Birmingham, Großbritannien, eingetragen im Register of Companies for England and Wales, Gardiff, Company No.6198228, als übertragende Gesellschaft, sowie- die BeLa & Co GmbH mit Sitz in Waltershausen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 506182, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht, als übernehmende Gesellschaft.2. Den Gläubigern und Minderheitsgesellschaftern der beteiligten Gesellschaften stehen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verschmelzung der Belawabrothers1989 Limited auf die BeLa&Co GmbH die folgenden Rechte zu § 122d Satz 2 Nr. 4 UmwG: a) Gläubigerrechte nach deutschem Recht:Die Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft (BeLa & Co GmbH) können gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 UmwG Sicherheitsleistungen verlangen, wenn sie binnen sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister des Amtsgerichts Jena ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich gegenüber der BeLa & Co GmbH unter deren Geschäftsanschrift Tiergartenstraße 4a, 99880 Waltershausen geltend machen, vorausgesetzt, sie können nicht Befriedigung verlangen, und vorausgesetzt, sie können glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird.Es ist unerheblich, ob der Anspruch des jeweiligen Gläubigers auf Vertrag oder Gesetz beruht. Allerdings muss es sich um einen so genannten obligatorischen Anspruch handeln. Dingliche Ansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 22 UmwG, da der Gegenstand des dinglichen Rechts eine ausreichende Sicherheit darstellt. Anspruchsinhalt muss nicht notwendig ein Geldbetrag sein. Jeglicher Vermögensert, z.B. die Lieferung einer Sache oder die Einbringung einer Dienstleistung, ist ausreichend, da auch insoweit ein Sicherheitsbedürfnis im Hinblick auf einen späteren gegebenenfalls daraus resultierenden Schadensersatzanspruch besteht.Gläubigern, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist, steht das Recht, Sicherheitsleistungen zu verlangen, nicht zu. Bei der Anmeldung des Anspruchs ist dieser in einer Weise zu beschreiben, dass seitens der Gesellschaft eine Individualisierung ohne weiter Nachforschungen möglich ist. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregiser der aufnehmenden BeLa & Co GmbH kommt eine Sicherheitsleistung nicht mehr in Betracht.b) Gläubigerrechte nach englischem Recht:Jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft (Belawabrohters1989 Limited) kann gemäß eg. 11 und 14 CCBMR die Einberufung einer Gläubigerversammlung (meeting of creditors) verlangen, von deren Zustimmung die Durchführung der Verschmelzung dann abhängig sit (vgl. Reg. 14 CCBMR). Hierzu hat er diese Verlangen gegenüber dem High Court, London, geltend zu machen.Sofern der High Court auf dieser Grundlage eine Gläubigerversammlung einberuft, bedarf der Verschmelzungsplan der Zustimmung von 75 % der Gläubiger. Das Stimmrecht jedes Gläubigers bemisst sich nach dem anteiligen Wert seiner Forderungen im Verhältnis zu den gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Verbindlichkeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als die jeweiligen Gläubiger in der Gläubigerversammlung selbst oder durch einen Vertreter mitstimmen.c) Rechte der Minderheitsgesellschafter: Bei der vorliegenden Verschmelzung einer 100%-igen Tochtergesellschaft, auf ihre Muttergesellschaft existieren keine Minderheitsgesellschafter. Folglich ist ein Hinweis auf Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entbehrlich.Nähere Informationen über die Modalitäten der Ausübung der vorgenannten Gläubigerrechte können jederzeit bei der BeLa & Co GmbH, Herrn Gunther Beck, Tiergartenstraße 4A, 99880 Waltershausen angefordert werden.Diese Mitteilung erfolgt zwecks Bekanntmachung nach § 122d Satz 2 Nr. 4, Satz 3 UmwG.
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