BeTeS Bettina Teupe Service GmbH, Bad Mergentheim, Im Brunnental 12, 97980 Bad Mergentheim. Der zwischen der Gesellschaft und der "BBM Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft für Medizintechnik mbH", Herrsching (Amtsgericht München HRB 181047) am 19.07.2011 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist mit Wirkung der Eintragung der Verschmelzung beim übernehmenden Rechtsträger (am 27.02.2012) beendet. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 27.02.2012 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
BeTeS Bettina Teupe Service GmbH, Bad Mergentheim, Im Brunnental 12, 97980 Bad Mergentheim. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 15.02.2012 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 15.02.2012 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Diabetik Express GmbH", München (Amtsgericht München 128255) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
BeTeS Bettina Teupe Service GmbH, Bad Mergentheim, Im Brunnental 12, 97980 Bad Mergentheim. Mit der "BBM Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft für Medizintechnik mbH", Herrsching (Amtsgericht München HRB 181047, herrschende Gesellschaft) wurde am 27.07.2011 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 27.07.2011 und 08.07.2011 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
BeTeS Bettina Teupe Service GmbH, Bad Mergentheim, Pfaffentor 17, 97980 Bad Mergentheim.Änderung der Geschäftsanschrift: Im Brunnental 12, 97980 Bad Mergentheim.
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12.03.2012