HRB 4972 B: Berlin Linien Bus GmbH, Berlin, Freiheit 6, 13597 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Eintragung vom 28.08.2018 betreffend die Verschmelzung der Gesellschaft ist von Amts wegen redaktionell berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2018 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 3507 B) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen.
HRB 4972 B: Berlin Linien Bus GmbH, Berlin, Freiheit 6, 13597 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2018 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 4972 B) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen. Der mit der Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch die Verschmelzung beendet. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Der andere Vertragsteil hat den Gläubigern dieses Rechtsträgers, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung dieses Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekannt gemacht gilt, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Dieses Recht steht den Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 4972 B: Berlin Linien Bus GmbH, Berlin, Freiheit 6, 13597 Berlin. Vertretungsregelung: Die Eintragung wird von Amts wegen um die Regelung des Gesellschaftsvertrags über die Vertretung der Gesellschaft wie folgt ergänzt: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Nicht mehr Geschäftsführer: 3. Scheuermann, Ingo; Änderung zu Nr. 1: Geschäftsführer: Schulze, Karsten Hans-Joachim, * ‒.‒.‒‒, Berlin
HRB 4972 B: Berlin Linien Bus GmbH, Berlin, Freiheit 6, 13597 Berlin. Sitz / Zweigniederlassung: Geschäftsanschrift: Freiheit 6, 13597 Berlin
HRB 4972 B: Firma / Name vormals: BERLIN LINIEN BUS Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Mannheimer Str. 33-34, 10713 Berlin. Firma: Berlin Linien Bus GmbH; Gegenstand: Der Betrieb von nationalem und internationalem Linien- und Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen, insbesondere von Omnibusfernlinienverkehr, sowie die Erledigung aller damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Geschäfte. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.12.2015 ist der Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefasst und dabei insbesondere abgeändert in § 1 (Firma) und in § 2 (Gegenstand des Unternehmens). Rechtsverhaeltnis: Es besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 30.11.2015 mit der Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH mit dem Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 3507) als Obergesellschaft, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 09.12.2015 zugestimmt hat.
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