Berliner Stadtgüter Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (HRB 41575 B)

06.08.2015

Veränderung

HRB 41575 B: Berliner Stadtgüter Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Frankfurter Allee 73 c, 10247 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer: 1. Hecktor, Peter; Geschäftsführer: 2. Stary, Katrin, * ‒.‒.‒‒, Berlin

06.08.2015

Vorgang ohne Eintragung

HRB 41575 B: Berliner Stadtgüter Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Frankfurter Allee 73 c, 10247 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Es wurde eine neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder eingereicht (§52 GmbHG).

03.09.2008

Veränderung

Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin mbH, Berlin(Frankfurter Allee 73 c, 10247 Berlin). Firma: Berliner Stadtgüter Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gegenstand: - Bewirtschaftung und Verwaltung der im engeren Verflechtungsraum Brandenburg/Berlin gelegenen Stadtgutflächen des Landes Berlin mit dem Ziel der Freiflächensicherung und Siedlungsbegrenzung, des Erhalts sowie der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes im Umfeld des Ballungszentrums Berlin unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, ökologischer und landschaftskultureller Gesichtspunkte, sowie Übernahme und Verwaltung anderer Grundstücke des Landes Berlin außerhalb seiner Landesgrenzen, - Aufwertung bebauter und unbebauter Grundstücke und landwirtschaftlicher Flächen durch geeignete wirtschaftliche und ökologische Maßnahmen, Altlastensanierung, - Arrondierung, Flurneuordnung und Durchführung der Rechtsbereinigung bezüglich der gesellschaftseigenen Grundstücke, - die am Grundstücksbestand und -markt orientierte Verwertung ausgewählter Grundstücke, wobei der Verkauf von Grundstücken im engeren Verflechtungsraum nur im Ausnahmefall in Betracht kommt und jeweils der Zustimmung der für die Landesplanung zuständigen Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Finanzen und eventuell weiteren betroffenen Senatsverwaltungen bedarf und - im Ausnahmefall der Grunderwerb zu marktüblichen Konditionen ausgewählter Grundstücke, insoweit dies dem Betriebszweck unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dienlich ist. Soweit gesetzlich zulässig und nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht untersagt, ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die geeignet erscheinen, dem Gegenstand des Unternehmens zu dienen. Sie ist verpflichtet, die Flächenbereitstellung für infrastrukturelle Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen BBI, zu gewährleisten. Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmen gleicher oder verwandter Art zu beteiligen sowie solche Unternehmen zu gründen oder zu erwerben. Stamm- bzw. Grundkapital: 10.150.000 EUR Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch sämtliche Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 18.07.2008 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt und aus Gesellschaftsmitteln auf 10.145.100 EUR erhöht, dann zum Zwecke der Durchführung der Verschmelzung um weitere 4.900 EUR auf 10.150.000 EUR erhöht und der Gesellschaftsvertrag neu gefasst, insbesondere geändert in §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand), 3 (Stammkapital, Geschäftsanteile) und bei der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer. Rechtsverhaeltnis: Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 18.07.2008 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage sind die BSGM Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH & Co. Grundstücks KG mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 31774 B) und die BSGM Berliner Stadtgutliegenschafts-Management GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 78189 B) durch Übertragung ihres Vermögens unter Auflösung ohne Abwicklung als Ganzes auf die Gesellschaft verschmolzen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist..

04.02.2008

Veränderung

Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin mbH, Berlin(Frankfurter Allee 73 c, 10247 Berlin). Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.12.2007 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 6 (Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung), § 11 (Zusammensetzung des Aufsichtsrates) und § 15 (Beschlüsse des Aufsichtsrates)..