HRB 27661: Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, Dortmund, Revierstr. 7, 44379 Dortmund. Die formwechselnde Sitzverlegung ist mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform im Registre de Commerce et des Sociétés in Luxemburg unter der Handelsregisternummer B267860 am 25.05.2022 wirksam geworden.
HRB 27661: Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, Dortmund, Revierstr. 7, 44379 Dortmund. Die Gesellschaft ist nach Maßgabe des Umwandlungsplans vom 21.03.2022 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 02.05.2022 in eine luxemburgische société à responsabilité limitée (S.à r.l.) formwechselnd unter Wahrung der rechtlichen Identität umgewandelt worden. Die Gesellschaft hat durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 02.05.2022 die Verlegung des Sitzes von Dortmund, Deutschland, nach Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, beschlossen und firmiert künftig unter der Firma Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West S.à r.l. Die Voraussetzungen des Formwechsels nach deutschem Recht liegen vor. Der Formwechsel wird erst wirksam, wenn die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die Gesellschaft in der neuen Rechtsform unterliegt, erfüllt sind. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Rechte der Gläubiger ergeben sich aus einer analogen Anwendung von § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern Sicherheit zu leisten, wenn sie (noch) nicht die Befriedigung ihrer Ansprüche verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Umwandlungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern ferner nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Umwandlungsplanes oder seines Entwurfes entstanden sind.
HRB 27661: Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, Dortmund, Revierstr. 7, 44379 Dortmund. Dem Registergericht ist auf der Grundlage von §§ 190 ff. UmwG in Verbindungmit §§ 122a ff. UmwG und Art. 86d der Richtlinie (EU) 2019/2121 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie EUR 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (nachfolgend als "Richtlinie" bezeichnet) ein Umwandlungsplan vom 21.03.2022 betreffend eine grenzüberschreitende formwechselnde Umwandlung eingereicht worden. Die Einreichung des vorgenannten Umwandlungsplans wird zusammen mit folgenden Hinweisen bekannt gemacht (§ 122d Satz 2 UmwG analog): 1. Der Umwandlungsplan vom 21.03.2022 ist beim Handelsregister eingereicht.2. Die an der Umwandlung beteiligten Gesellschaften haben folgende Rechtsform und sind bzw. werden in folgenden Registern eingetragen:(i) Die Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, eine Gesell- schaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Dortmund, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund unter HRB 27661, als formwechselnder Rechtsträger, soll durch identitätswahrenden Formwechsel in eine Société à responsabilité limitée nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg umgewandelt werden.(ii) Die Gesellschaft führt nach Umwandlung die Firma Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West S.à r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Société à responsabilité limitée) nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg mit Sitz in Luxemburg als Rechtsträger neuer Rechtsform und wird eingetragen beim Handels- und Gesellschaftsregister (Registre de Commerce et des Sociétés) von Luxemburg. Außerdem wird der Satzungssitz der Gesellschaft nach 13, rue du Curé, L-1368 Luxemburg, verlegt.3. Zu den Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger wird Folgendes mitgeteilt:(i) Die Rechte der Gläubiger ergeben sich aus einer analogen Anwendung von § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern Sicherheit zu leisten, wenn sie (noch) nicht die Befriedigung ihrer Ansprüche verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Umwandlungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Umwandlung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern ferner nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Umwandlungsplanes oder seines Entwurfes entstanden sind. Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegen- über der Gesellschaft geltend zu machen. Die zugrundeliegende Forderung ist bei Geltendmachung derart zu beschreiben, dass eine lndividualisierung der Forderung ohne weitere Nachforschung möglich ist. Die Gesellschaft hat nur zwei Gesellschafter, die den Formwechsel einvernehmlich forcieren und bereits erklärt haben, diesem zuzustimmen. Daher wurden keine besonderen Vorkehrungen zur Geltendmachung der Rechte von Minderheitsgesellschaften getroffen. lm Fall einer analogen Anwendung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Verschmelzung ergeben sich die gesetzlichen Rechte der Minderheitsgesellschafter im Wesentlichen aus § 122h und § 122i UmwG analog. § 122h UmwG gewährt dem Minderheitsgesellschafter unter bestimmten Bedingungen das Recht, gegen die Umwandlung mit der Begründung zu klagen, dass das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen sei. Nach § 122i UmwG ist die Gesellschaft verpflichtet, unter den in § 122i UmwG genannten Voraussetzungen einem Gesellschafter, der der Umwandlung widerspricht, den Erwerb seiner Anteile gegen eine angemessene Abfindung anzubieten.(ii) Vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Geltendmachung des Rechts auf Sicherheitsleistung können kostenlos eingeholt werden bei der Beteiligungs- gesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, Revierstraße 7, 44379 Dortmund.Es wird ferner bekannt gemacht, dass der Gesellschaft bis spätestens fünf Arbeitstage vor dem Tag der Gesellschafterversammlung nach Art. 86h der Richtlinie Bemerkungen zu dem Plan für die grenzüberschreitende Umwandlung übermittelt werden können.
HRB 27661: Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, Dortmund, Revierstr. 7, 44379 Dortmund. Einzelprokura mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Eid, Alexander, Berlin, * ‒.‒.‒‒.
HRB 26360: Beteiligungsgesellschaft Servicepark Dortmund West GmbH, Essen, Bamlerstr. 1, 45141 Essen. Der Sitz der Gesellschaft ist nach Dortmund (jetzt: Amtsgericht Dortmund, HRB 27661) verlegt.
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