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18.12.2013Betriebsgesellschaft Abtei Marienstatt mit beschränkter Haftung, Marienstatt, Kloster Marienstatt, 57629 Marienstatt. Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Trägerschaft des Privaten Gymnasiums der Abtei Marienstatt. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar als besonders förderungswürdig anerkannte gemeinnützige Zwecke auf dem Gebiet der Erziehung sowie der Volks- und Berufsbildung (Nr. 5 der Anlage 7 EStR). Sie ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. 2. Mittel der Gesellschaft, insb. Überschüsse aus ihrer Tätigkeit, werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft, insb. keine Gewinnanteile. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen in das Eigentum der Vermögensverwaltungsgesellschaft Abtei Marienstatt mit beschränkter Haftung, die es für gemeinnützige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. 3. Die Gesellschaft erkennt die vom Bischof von Limburg erlassene Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (veröffentlicht im Amtsblatt des Bistums Limburg) in ihrer jeweiligen Fassung als verbindlich an und wird diese mit der Maßgabe anwenden, dass für die Gesellschaft als spezielle Regelung im Sinne von Art. 8 der Grundordnung die durch den Bischof von Limburg erlassene Mitarbeitervertretungsordnung für die Zisterzienserabtei Marienstatt (MAVO-Marienstatt) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung findet (erstmals veröffentlicht: Amtsblatt des Bistums Limburg vom 01.02.2013, Nr. 348).