HRB 13222:Betula Schuh GmbH, Linz, BIRKENSTOCK Campus, 53577 Neustadt (Wied).Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.05.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.05.2015 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 21.05.2015 mit der Birkenstock Sales GmbH mit Sitz in Vettelschoß (Amtsgericht Montabaur, HRB 14399) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung ist wirksam mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Das Registerblatt ist geschlossen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 13222:Betula Schuh GmbH, Linz, Burg Ockenfels, 53545 Linz.Geschäftsanschrift: BIRKENSTOCK Campus, 53577 Neustadt (Wied).
Betula Schuh GmbH, Linz, Burg Ockenfels, 53545 Linz. Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2013 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) - nun § 3 - beschlossen. sind die Herstellung und der Vertrieb/Verkauf von Artikeln für die Fußgesundheit aller Art. Hierzu gehört auch die Abwicklung aller artverwandten Geschäfte und die Erbringung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen, und zwar unter Ausschluss erlaubnispflichtiger Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Handlungen vorzunehmen und alle geschäftlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Gesellschafts-zwecks notwendig oder nützlich erscheinen. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, Zweigniederlassungen und Tochter¬gesellschaften im In- und Ausland zu errichten sowie andere Unter-nehmen im In- und Ausland zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen, sofern dies zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks notwendig oder nützlich erscheint. Geschäftsführer: Haslbeck, Rudolf Johannes, Nürnberg, * ‒.‒.‒‒, vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner Vertretungsregelung. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Bosilo, Nicolino, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒.
Betula Schuh GmbH, Linz, Burg Ockenfels, 53545 Linz. Mit der Birkenstock GmbH & Co. KG (Amtsgericht Montabaur HRA 21317) als herrschendem Unternehmen ist am 01.10.2013 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Betula Schuh GmbH, Linz, Burg Ockenfels, 53545 Linz. Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Verfügung über Geschäftsanteile) und § 11 (Geschäftsjahr, Rechnungslegung und Ergebnisverwendung) beschlossen.
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02.06.2015