HRB 14381:Birki Papillio GmbH, Vettelschoß, Rheinstr. 10, 53560 Vettelschoß.Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.05.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.05.2014 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 28.05.2014 mit der Birkenstock Sales GmbH mit Sitz in Vettelschoß (AG Montabaur, HRB 14399) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wird mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Das Registerblatt ist geschlossen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Birki Papillio GmbH, Vettelschoß, Weidenstraße 20, 53562 St Katharinen. Änderung der Geschäftsanschrift: Rheinstr. 10, 53560 Vettelschoß. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.09.2013 und 01.10.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.10.2013 mit der Birki Schuh GmbH mit Sitz in Vettelschoß (Amtsgericht Montabaur, HRB 13641) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Birki Papillio GmbH, Vettelschoß, Weidenstraße 20, 53562 St Katharinen. Die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2013 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstands und der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Der Vertrieb/Verkauf von Artikeln für die Fußgesundheit aller Art. Hierzu gehört auch die Abwicklung aller artverwandten Geschäfte und die Erbringung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen, und zwar unter Ausschluss erlaubnispflichtiger Tätigkeiten. Geändert, nun: Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch beide Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Nicht mehr Geschäftsführer: König, Dörte, Ratingen, * ‒.‒.‒‒; Steffens, Tim, München, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Haslbeck, Rudolf Johannes, Nürnberg, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Bosilo, Nicolino, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒.
Birki Papillio GmbH, Vettelschoß, Weidenstraße 20, 53562 St Katharinen. Mit der Birkenstock GmbH & Co. KG mit Sitz in Linz am Rhein (Amtsgericht Montabaur HRA 21317) als herrschendem Unternehmen ist am 01.10.2013 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Papillio-Schuh GmbH, Vettelschoß, Weidenstraße 20, 53562 St Katharinen. Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma), § 4 (Verfügungen über Geschäftsanteile) und § 11 (Geschäftsjahr) beschlossen. Neue Firma: Birki Papillio GmbH.
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11.06.2014