HRB 18704: Black & Decker Holdings GmbH, Idstein, Black-&-Decker-Straße 40, 65510 Idstein. Die Verschmelzung mit der übernehmenden Deutsche SBD Holdings Limited mit Sitz in Dublin, Irland (Companies Registration Office (CRO) Registernummer 660599) ist durch Beschluss des High Court von Irland vom 27.11.2020 zum 07.12.2020 wirksam worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 18704: Black & Decker Holdings GmbH, Idstein, Black-&-Decker-Straße 40, 65510 Idstein. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 24.08.2020 mit der Deutsche SBD Holdings Limited mit Sitz in Dublin, Irland (Companies Registration Office (CRO) Registernummer 660599) grenzüberschreitend verschmolzen. Die Voraussetzungen für die Verschmelzung nach deutschem Recht sind erfüllt. Die grenzüberschreitende Verschmelzung wird erst unter den Voraussetzungen des Rechts des Staates, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, wiksam. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 122a Absatz 2, 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 18704: Black & Decker Holdings GmbH, Idstein, Black-&-Decker-Straße 40, 65510 Idstein. Dem Registergericht ist der Entwurf eines Vertrages über die geplante Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der Deutsche SBD Holdings Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht mit Sitz in Dublin, Irland eingetragen im irischen Companies Registration Office unter Registernummer 660599 als übernehmender Gesellschaft eingereicht worden.1.Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf des Verschmelzungsplanes betreffend die Verschmelzung der Gesellschaft als übertragender Gesellschaft mit der Deutsche SBD Holdings Limited, 6th Floor, 2 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland als übernehmender Gesellschaft beim Handelsregister eingereicht worden ist.2.An der Verschmelzung sind die Black & Decker Holdings GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Idstein, als übertragende Gesellschaft und die Deutsche SBD Holdings Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht (private company limited by shares) mit Sitz in Dublin, Irland, als übernehmende Gesellschaft beteiligt.3.Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 18704. Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im im irischen Companies Registration Office unter Registernummer 660599.4.Minderheitsgesellschafter sind weder bei der Black & Decker Holdings GmbH noch bei der Deutsche SBD Holdings Limited vorhanden. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen Black & Decker Holdings GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG. Die übertragende Gesellschaft hat ihren Gläubigern,soweit sie keine Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf nach § 122d UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 122j UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Black & Decker Holdings GmbH unter deren Geschäftsanschrift Black-&-Decker-Straße 40, 65510 Idstein, Deutschland, geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger eingeholt werden.Die Black & Decker Holdings GmbH ist zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Verschmelzungsberichts zahlungsfähig und es besteht für die Geschäftsführung dieser Gesellschaft kein Anlass zu glauben, dass die Gesellschaft unmittelbar vor der Verschmelzung nicht zahlungsfähig wäre. Im Verschmelzungsbericht der Geschäftsführung der Deutsche SBD Holdings Limited wird bestätigt, dass die Deutsche SBD Holdings Limited zahlungsfähig ist und dass für die Geschäftsführung der Deutsche SBD Holdings Limited kein Anlass besteht zu glauben,dass die Deutsche SBD Holdings Limited unmittelbar vor der Verschmelzung nicht zahlungsfähig wäre.Ausführliche Informationen zu den Vorkehrungen, die zur Ausübung der Rechte der Gläubiger der Übernehmenden Gesellschaft getroffen wurden, können kostenfrei unter der Geschäftsadresse der übernehmenden Gesellschaft bezogen werden. Die Geschäftsadresse lautet 6th Floor, 2 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland.
HRB 18704: Black & Decker Holdings GmbH, Idstein, Black-&-Decker-Straße 40, 65510 Idstein. Die Gesellschafterversammlung vom 16.06.2015 hat die Herabsetzung des Stammkapitals um 60.000.000,00 EUR auf 9.350.050,00 EUR und die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) beschlossen. Neues Stammkapital: 9.350.050,00 EUR. Personenbezogene Daten (Wohnort) geändert, nun: Geschäftsführer: Kreimer, Martin, Taunusstein, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.
HRB 18704: Black & Decker Holdings GmbH, Idstein, Black-&-Decker-Straße 40, 65510 Idstein. Nicht mehr Geschäftsführer: Ehrhardt, Thomas, Kaiserslautern, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Hach, Martin, Langgöns, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.
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