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20.02.2013Blindenwerk-Polytec gemeinnützige GmbH, Koblenz, Ernst-Sachs-Str. 10, 56070 Koblenz. Die Gesellschafterversammlung vom 15.01.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 7 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: (1) Gegenstand und Ziel des Unternehmens sind die Beschäftigung und die Förderung von Blinden, Behinderten und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern im Rahmen der Sozial- und Wirtschaftpolitik mit dem Ziel der Dauerbeschäftigung und dem Abbau von Arbeitslosigkeit. Der Unternehmensgegenstand wird durch arbeitstherapeutische Beschäftigung und sozialpädagogische Förderung von Blinden, Behinderten und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern verfolgt. (2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke, (§§ 51 ff AO) der Abgabenordnung, insbesondere durch die Unterstützung und regelmäßige Beschäftigung von Blinden, Behinderten und schwer vermittelbaren Arbeitnehmern. (3) Die Tätigkeit der Gesellschaft hat kostendeckend zu erfolgen. Gewinnerzielung ist nicht beabsichtigt. (4) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die in diesem Gesellschaftsvertrag genannten Zwecke verwendet werden. Dies gilt insbesondere für etwaige Überschüsse, die im gesetzlich zulässigen Umfang auch einer dem Gesellschaftszweck dienenden Rücklage zugeführt werden können, wenn und solange dies zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke erforderlich ist. (6) Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (7) Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Rhein-Mosel-Werkstatt für behinderte Menschen gemeinnützige GmbH Koblenz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Die Übertragung des Vermögens hat in vorheriger Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehören zu erfolgen. (8) Die Gesellschaft ist berechtigt, auch andere Tätigkeiten auszuüben, soweit diese geeignet sind, dem Zweck der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu dienen, vorausgesetzt jedoch, dass durch solche Tätigkeiten die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt.