HRB 248327: Blitz 19-845 AG, München, Maximiliansplatz 22 c/o Bird & Bird LLP, 80333 München. Die Verschmelzung wurde durch durch Eintragung der Verschmelzung am 11.03.2021 wirksam.
HRB 248327: Blitz 19-845 AG, München, Maximiliansplatz 22 c/o Bird & Bird LLP, 80333 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 11.11.2020 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.11.2020 mit der Aspiegel PLC mit dem Sitz in Dublin, Irland (Registernummer 561134) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 248327: Blitz 19-845 AG, München, Maximiliansplatz 22 c/o Bird & Bird LLP, 80333 München. Beim Amtsgericht München -Registergericht- wurde eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats eingereicht, § 106 AktG.
HRB 248327: Blitz 19-845 AG, München, Theresienhöhe 30, 80339 München. Geändert, nun: Geschäftsanschrift: Maximiliansplatz 22 c/o Bird & Bird LLP, 80333 München. Ausgeschieden: Vorstand: Lotz, Nicole, München, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Vorstand: Miao, Qing, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 248327: Blitz 19-845 AG, München, Theresienhöhe 30, 80339 München. Die Gesellschaft hat am 09.10.2020 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Aspiegel Public Limited Company mit dem Sitz in Dublin/Irland (irischen Companies Registration Office (CRO) Nr. 561134) eingereicht. Modalitäten für die Ausübung derRechte der Gläubiger der Blitz 19-845 AG gemäß Art. 24 SE-VO sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitätenkostenlos eingeholt werden können. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden Blitz 19-845 AG ergeben sich aus Art. 24 Abs. 1lit. a) und b) SE-VO i.V.m. §§ 8 Satz 1, 13 Abs.1 und 2 SEAG sowie Art. 18 SE-VO i.V.m.§ 22 UmwG. Anleihegläubiger bestehen bei Blitz 19-845 AG nicht.aa) Rechte nach Art. 24 Abs. 1 lit. a) und b) SE-VO i.V.m. §§ 8 Satz 1, 13 Abs.1 und 2 SEAG aaa) Gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a) und b) SEVO i.V.m. §§ 8 Satz 1, 13 Abs. 1 und 2 SEAG können Gläubiger der Blitz 19-845 AG im Hinblick auf solche Ansprüche, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Entwurfs des Verschmelzungsplans (Art. 18 SE-VO i.V.m. § 61 UmwG) entstanden sind, (Art. 24Abs. 1 lit. a) SE-VO i.V.m. §§ 8 Satz 1,13 Abs. SEAG) Sicherheitsleistung für ihre Ansprüche verlangen, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. bbb) Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern der Blitz 19-845 AG jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Ansprüche gefährdet wird. Das Recht auf Sicherheitsleistung ist unmittelbar gegenüber der Blitz 19-845 AG unter deren Geschäftsanschrift c/o Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 80333 München, Deutschland, geltend zu machen. Dabei hat der Gläubiger den Anspruch, für den Sicherheit geleistet werden soll, schriftlich bei der Blitz 19-845 AG unter der vorgenannten Anschrift anzumelden und nach Grund und Höhe zu beschreiben. In der Anmeldung sind die Umstände darzulegen, die erwarten lassen, dass die Erfüllung des Anspruchs durch die Verschmelzung gefährdet wird. Diese Umstände sind anhand von Beweismitteln wie z. B. Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft zu machen. ccc) Die vorgenannte Anmeldung des Anspruchs (einschließlich Darlegung von Umständen, die eine Gefährdung des Anspruchs erwarten lassen, und Glaubhaftmachung der Umstände) muss binnen zwei Monaten nach dem Tagerfolgen, an dem der Entwurf des Verschmelzungsplans vom Handelsregister durch Hinweisbekanntmachung über die Einreichung offen gelegt worden ist (Art. 18SE-VO, §§ 8 Satz 1, 13 Abs. 1 SEAG i.V.m. § 5 SEAG, § 61 UmwG). Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Anmeldung bei der Blitz 19-845 AG. Wird die Frist versäumt, steht dem Gläubiger kein Recht auf Sicherheitsleistung zu. ddd) Bei der Blitz 19-845 AG können unter deren Geschäftsanschrift c/o Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 8o333 München, Deutschland im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Blitz19-845 AG kostenlos eingeholt werden.bb) Rechte nach Art. 24 Abs. 1 lit. a) und b), 18 SE-VO i.V.m. § 22 UmwG aaa) Neben dem Recht auf Sicherheitsleistung nach Art. 24 Abs. 1 lit. a)und b) SE-VO i.V.m. §§ 8 Satz 1, 13 Abs. 1 und 2 SEAG haben die Gläubiger der Blitz19-845 AG das Recht, Sicherheit nach Art. 18 SE-VO i.V.m. § 22 UmwG unter den dort festgelegten Voraussetzungen zu verlangen. Insoweit entsprechen die Rechte der Gläubiger denen wie bei einer reininnerdeutschen Verschmelzung. bbb) Danach können Gläubiger Sicherheit für ihre Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Regelungen verlangen, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Das Recht auf Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Ansprüche zu, die vor dem Wirksamwerden Verschmelzung begründet worden sind (Art. 18 SE-VO i.V.m. § 22 Abs. 1 UmwG).ccc) Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern der Blitz 19-845 AG jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Ansprüche gefährdet wird. Gemäß § 22 Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung verlangen zu können, Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz der Aspiegel SE ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. ddd) Der Anspruch auf Leistung von Sicherheit muss binnen sechs Monaten nachdem Tag angemeldet werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung gemäß Art.28 SE-VO i.V.m. § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Anmeldung bei der Blitz 19-845 AG bzw. nach Wirksamwerden der Verschmelzung bei der Aspiegel SE unter der unten genannten Anschrift. Wird die Frist versäumt, steht dem Gläubiger kein Recht auf Sicherheitsleistung zu. eee) Das Recht auf Sicherheitsleistung ist gegenüber der Aspiegel SE, auf die die Ansprüche gegen die Blitz 19-845 AG mit Wirksamwerden der Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach Art. 29 Abs. 1 lit. a) SE-VO übergehen, geltend zu machen. Dabei hat der Gläubiger den Anspruch, für den Sicherheit geleistet werden soll, schriftlich anzumelden und nach Grund und Höhe zu beschreiben. In der Anmeldung sind die Umstände darzulegen, die erwarten lassen, dass die Erfüllung desAnspruchs durch die Verschmelzung gefährdet wird. Diese Umstände sind anhand von Beweismitteln wie z. B. Urkunden oder eidesstattlichen Versicherungen glaubhaft zu machen. ff| Die Anmeldung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung ist vor Wirksamwerden der Verschmelzung an die Blitz 19-845 AG unter deren Geschäftsanschrift c/o Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 8o333 München, Deutschland zu richten und ab Wirksamwerden der Verschmelzung an die Aspiegel SE unter der Geschäftsanschrift Floor 1, Simmonscourt House,Simmonscourt Road, Ballsbridge, Dublin 4,Irland.ggg) Bis zum Wirksamwerden der Verschmelzung können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Blitz 19-845 AG bei der Blitz 19-845 AG unter deren Geschäftsanschrift c/o Bird & Bird LLP, Maximiliansplatz 22, 8o333 München, Deutschland, kostenlos eingeholt werden. Ab dem Wirksamwerden der Verschmelzung können solche Auskünfte bei der Aspiegel SEunter der Geschäftsanschrift Floor 7, Simmonscourt House, Simmonscourt Road,Ballsbridge, Dublin 4, Irland, eingeholt werden.cc) Vorgesehene Rechte zum Schutz von Inhabern mit Sonderrechtenausgestatteten Wertpapieren (außer Aktien) i.S.d. Art. 24 Abs. 1 lit. c) SEVOder Blitz 19-845 Mit Sonderrechten ausgestattete Wertpapiere hat die Blitz 19-845 AG nichtausgegeben. Dementsprechend sind Schutzrechte nach Art. 18 SE-VO i.V.m § 23UmwG nicht einschlägig. d) Vorgesehene Rechte zum Schutz der Minderheitsaktionäre der Blitz 19-845 AG i.S.v. Art. 24 Abs. 2 SE-VO Die Blitz 19-845 AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Aspiegel Public Limited Company. Deshalb existieren keine Minderheitsaktionäre. Die Aspiegel Public Limited Company wird in ihrer Eigenschaft als alleinige Muttergesellschaft der Blitz 19-845 AG auf die Erstattung eines Verschmelzungsberichts, einer Verschmelzungsprüfung und eines Verschmelzungsprüfungsberichts verzichten. Da das gesamte Grundkapital der Blitz 19-845 von Aspiegel Public Limited Company gehalten wird, findet Artikel 20 Abs. 1 lit. c) der SE-Verordnung, wonach Aspiegel Public Limited Company bei Wirksamwerden der Verschmelzung zusätzliche Aktien an die Inhaber von Aktien der Blitz 19-845 AG ausgeben muss, gemäß Artikel 31 der SE- Verordnung keine Anwendung. Folglich ist weder eine Ausgabe von Aktien gemäß Artikel 20 Abs. 1 lit. c) der SE-Verordnung erforderlich, noch ist die Anwendung eines Aktientauschverhältnisses gemäß Artikel 20Abs. 1 lit. b) und einer damit verbundenen Abfindung notwendig. e) Die für die SE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz Mit Wirksamwerden der Verschmelzung wird die Aspiegel Public Limited Company die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft annehmen und unter der Firma "Aspiegel SE" firmieren. Die Aspiegel SE wird ihren Sitz in Dublin,Irland, haben.Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger der Aspiegel Public Limited Company gemäß Art. 24 SE-VO sowie die Anschrift, unter der erschöpfende Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können: Gemäß Art. 24 Abs. 1 SE-VO findet wie bei einer Verschmelzung von Aktiengesellschaften unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters der Verschmelzung das Recht des Mitgliedstaates, das jeweils für die sich verschmelzenden Gesellschaften gilt, zum Schutz der Interessen der Gläubiger der sich verschmelzenden Gesellschaften Anwendung. Die Gläubiger der Aspiegel Public Limited Company können ihre Rechte gemäß Abschnitt 1142 des irischen Companies Act 2014 ausüben, welcher ein Einspruchsrecht vorsieht. Mit der Gründung der geplanten Societas Europaea gehen alle Rechte und Pflichten sämtlicher Gläubiger von Aspiegel Public Limited Company von Rechts wegen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates auf die neue Societas Europaea über. Unter folgender Anschrift können kostenlos erschöpfende Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung der Rechte der Gläubiger der Aspiegel Public Limited Company eingeholt werden: Aspiegel PLC, Floor 1, Simmonscourt House, Simmonscourt Road, Dublin 4, Irland. d) Vorgesehene Rechte zum Schutz der Minderheitsaktionäre der Aspiegel Public Limited Company i.S.v. Art. 24 Abs. 2 SE-VOAspiegel Public Limited Company ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Huawei Technologies Coöperatief U.A., einer niederländischen Genossenschaft mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister der Niederlande unter Nr.34270027 Geschäftsanschrift : Herikerbergweg 36 Amsterdam, 1101 CM Niederlande,die das gesamte ausgegebene Aktienkapital von Aspiegel Public Limited Company hält. Deshalb existieren keine Minderheitsaktionäre.e) Die für die SE vorgesehene Firma und ihr künftiger Sitz Mit Wirksamwerden der Verschmelzung wird die Aspiegel Public Limited Company die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft annehmen und unter der Firma Aspiegel SE firmieren. Die Aspiegel SE wird ihren Sitz in Dublin, Irland, haben.
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31.03.2021