HRB 137182: Boluda Towage Germany GmbH, Hamburg, Neumühlen 1, 22763 Hamburg. Änderung zur Geschäftsanschrift: Bei den St.-Pauli-Landungsbrücken, Brücke 10, 20359 Hamburg.
HRB 137182: Boluda Towage Germany GmbH, Hamburg, Neumühlen 1, 22763 Hamburg. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des gemeinsamen Verschmelzungsplanes vom 30.06.2020 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.11.2020 mit der Boluda Towage Deutschland S.L.U. mit Sitz in Madrid/Spanien (Registro Mercantil de Madrid, 877742524) im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der gemeinsame Verschmelzungsplan bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird, und nur in Hinblick auf solche Forderungen, die vor oder bis zu 15 Tagen nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans entstanden sind.
HRB 137182: Boluda Towage Germany GmbH, Hamburg, Neumühlen 1, 22763 Hamburg. Die Gesellschaft hat gemäß § 122d UmwG den Verschmelzungsplan vom 30.06.2020 bei dem Handelsregister eingereicht. 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beim Handelsregister eingereichtworden ist.Gesellschaft und die Boluda Towage Germany GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkterHaftung nach deutschem Recht mit Sitz in Hamburg, als übernehmende Gesellschaft beteiligt.3. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister von Madrid, Band 35609,Folie 65 und Blatt M-639991, unter der spanischen N.I.F. Nummer B-87742524.Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburgunter HR B 137 182.4. a) Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Boluda Towage Germany GmbHergeben sich aus § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der ander Verschmelzung beteiligten Boluda Towage Germany GmbH Sicherheit zu leisten, wennsie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Registerdes Sitzes der Boluda Towage Germany GmbH nach § 122 a Abs. 2 iVm. § 19 Abs. 3UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden.Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzungdie Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachungder Eintragung der Verschmelzung bei der Boluda Towage Germany GmbHgem. § 122 a Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht,Sicherheitsleitung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Rechtauf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschriftzu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oderGesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischenAnspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit derGegenstad des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweitvon Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruchmuss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auchbei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnishinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Boluda Towage Germany GmbH unter derenGeschäftsanschrift Neumühlen 1, 22763 Hamburg geltend zu machen. Hierzu ist eine genaueBeschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierungohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dassdie Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzungin das Handelsregister der Boluda Towage Germany GmbH gefordert werdenmuss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen kostenlos vollständige Auskünfteüber die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschaftereingeholt werden.Maßgebliche Vorschrift für den Schutz der Gläubiger der spanischen Boluda Towage DeutschlandS.L.U. ist aufgrund der Verweisung in Art. 55 LME die Bestimmung des Art. 44 LME.Dieser Bestimmung zufolge darf eine Verschmelzung erst einen Monat nach der letzten Veröffentlichungdes Verschmelzungsbeschlusses oder im Falle einer schriftlichen Mitteilung an alleGesellschafter und Gläubiger, ab dem Zeitpunkt des Versands der letzten schriftlichen Mitteilungan die Gesellschafter oder Gläubiger, durchgeführt werden. Innerhalb dieser Zeitspannekönnen die Gläubiger der Boluda Towage Deutschland S.L.U. der Verschmelzung widersprechenbis ihnen Sicherheiten für ihre Forderungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geleistetwerden. Dies gilt jedoch nur für die Forderungen, die bis zum Zeitpunkt vor der Hinterlegungdes gemeinsamen Verschmelzungsplans entstanden und zu diesem Zeitpunkt noch nichtfällig waren.Voraussetzung für einen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach Art. 44 LME in Verbindung mitArt. 55 LME ist, dass ein Anspruch eines Gläubigers gegen die Boluda Towage DeutschlandS.L.U. bestehen muss. Weitere Voraussetzung ist, dass die betreffenden Gläubiger ihren Anspruchinnerhalb der vorgenannten Zeitspanne nachweislich schriftlich anmelden und glaubhaftmachen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Außerdemkann der Gläubiger verlangen, dass kein Randvermerk im Handelsregister über die Ausübungseines Widerspruchsrechts vorgenommen wird.Der Widerspruch gegen die Verschmelzung und die Geltendmachung einer Sicherheitsleistungfür die Forderungen ist zu richten an die Geschäftsadresse der Boluda Towage DeutschlandS.L.U., Calle Capitän Haya 21, 28020 Madrid.b) Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschafternist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaftauf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sindnicht vorhanden.c) Sämtliche Geschäftsanteile der übernehmenden Boluda Towage Germany GmbH werden vonder Boluda Finance B.V., Rotterdam, Niederlande, gehalten. Minderheitsgesellschafter deraufnehmenden Gesellschaft sind nicht vorhanden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübungder Rechte von Minderheitsgesellschaftern der aufnehmenden Gesellschaft ist daher nichtbekannt zu machen.
HRB 137182: Boluda Towage Germany GmbH, Hamburg, Neumühlen 1, 22763 Hamburg. Prokura erloschen Beykirch, Eva, Hamburg, * ‒.‒.‒‒.
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28.05.2021