Über 5 Mio. Firmenprofile aus 2.000 Branchen
rund um die Uhr abrufbar (24/7)
28.07.2009Bund Deutscher Rechtspfleger Bezirksverband Köln e.V., Köln, (c/o I. Pinkwart, Hansenstr. 29, 53721 Siegburg).Der Verein ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.05.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse seiner Mitgliederversammlung vom 19.05.2009 und der Mitgliederversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 19.05.2009 mit dem Bund Deutscher Rechtspfleger Nordrhein-Westfalen e.V. mit Sitz in Düsseldorf (AG Düsseldorf, VR 3427) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.