HRB 80443 B: Bundesdruckerei Gruppe GmbH, Berlin, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 02.12.2021 sowie der zustimmenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom selben Tage Teile ihres Vermögens als Gesamtheit auf die Xecuro GmbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 236008 B) im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme übertragen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 80443 B: Bundesdruckerei Gruppe GmbH, Berlin, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Es wurde eine neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder eingereicht (§52 GmbHG).
HRB 80443 B: Bundesdruckerei Gruppe GmbH, Berlin, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin. Änderung zu Nr. 5: hinsichtlich der Vertretungsbefugnis, nunmehr: Geschäftsführer: Helfrich, Christian Franz; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Änderung zu Nr. 6: hinsichtlich der Vertretungsbefugnis, nunmehr: Geschäftsführer: Dr. Hofschen, Stefan; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen
HRB 80443 B: Bundesdruckerei Gruppe GmbH, Berlin, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin. Firma: Bundesdruckerei Gruppe GmbH; Gegenstand: Die Gründung von Unternehmen, der Erwerb, das Halten, die Finanzierung, das Verwalten und die Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen sowie die geschäftsleitende Tätigkeit für Tochtergesellschaften, vornehmlich im Geschäftsfeld der Entwicklung, der Herstellung und des Vertriebs von Dokumenten des Wert- und Sicherheitsdrucks sowie der Entwicklung, der Herstellung, des Vertriebs und des Betriebs von Produkten und Systemen, insbesondere im Bereich sicherer Identitäten, sicherem Datenmanagement und sicherer IT-Infrastrukturen. Prokura: Nicht mehr Prokurist: 1. Kurda, Claudia Renate; Nicht mehr Prokurist: 3. Dr. Thamm, Claudia; Nicht mehr Prokurist: 8. Löer, Thomas; Nicht mehr Prokurist: 12. Bastian, Klaus-Peter; Nicht mehr Prokurist: 13. Geiler, Stefanie; Nicht mehr Prokurist: 19. Müffelmann, Gunda; Nicht mehr Prokurist: 20. Heise, Roland; Nicht mehr Prokurist: 26. Baeger, Sven; Nicht mehr Prokurist: 27. Felsner, Jochen; Nicht mehr Prokurist: 28. Käbel, Irene; Nicht mehr Prokurist: 29. Hollmann, Karina; Nicht mehr Prokurist: 31. Dr. Sauter, Dieter; Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 11.11.2020 ist der Gesellschaftsvertrag neu gefasst unter Änderung von § 1 (Firma) und § 2 (Gegenstand). Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft hat auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 11.11.2020 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage Teile ihres Vermögens (Bundesdruckereigeschäft) im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme auf die BIS Bundesdruckerei International Services GmbH, künftig firmierend als Bundesdruckerei GmbH, mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 70746 B) übertragen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Spaltung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
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17.12.2021