HRB 119107: CACEIS Bank Deutschland GmbH, München, Lilienthalallee 34-36, 80939 München. Die Verschmelzung wurde am 31.12.2016 wirksam und ist in das Register der übernehmenden Gesellschaft eingetragen (siehe Handels- und Gesellschaftsregister Paris, Frankreich, Nummer 692024722).
HRB 119107: CACEIS Bank Deutschland GmbH, München, Lilienthalallee 34-36, 80939 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 20.07.2016 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.09.2016 mit der CACEIS Bank France S.A. mit dem Sitz in Paris, Frankreich (Handels- und Gesellschaftsregister Paris, Frankreich, Nummer 692024722) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 119107: CACEIS Bank Deutschland GmbH, München, Lilienthalallee 34-36, 80939 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 20.07.2016 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.09.2016 mit der CACEIS Bank France S.A. mit dem Sitz in Paris, Frankreich (Handels- und Gesellschaftsregister Paris, Frankreich, Nummer 692024722) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 119107: CACEIS Bank Deutschland GmbH, München, Lilienthalallee 34-36, 80939 München. Die Gesellschaft hat am 20.07.2016 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der CACEIS Bank France mit dem Sitz in Paris/Frankreich (Handels- und Gesellschaftsregister von Paris Nummer 692024722 RCS Paris) eingereicht. Übertragende Gesellschaft ist die CACEIS Bank Deutschland GmbH, eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in München und Geschäftsanschrift Lilienthalallee 34-36, 80939 München, Deutschland; Übernehmende Gesellschaft ist die CACEIS Bank France, eine nach französischem Recht errichtete Aktiengesellschaft (societe anonyme) mit Geschäftsanschrift 1-3, place Valhubert, 75013 Paris, Frankreich. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 119107. Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris (registre du commerce et des societes de Paris) unter Nummer 692 024 722 RCS Paris.Alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist CACEIS, eine nach französischem Recht gegründeten Aktiengesellschaft (societe anonyme) mit Sitz 1-3 Place Valhubert, 75013 Paris, Frankreich eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Paris (registre du commerce et des societes de Paris) unter der Nummer 437 580 160 RCS Paris. EinHinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist somit nicht bekannt zu machen, da keine außenstehenden Minderheitsgesellschafter der übertragenden Gesellschaft vorhanden sind.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden CACEIS Bank Deutschland GmbH ergeben sich aus § 122j UmwG, Danach ist den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn die übernehmende Gesellschaft nicht dem deutschen Recht unterliegt. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan (oder sein Entwurf) bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Dieses Recht auf Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans (oder seines Entwurfs) entstanden sind.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber derCACEIS Bank Deutschland GmbHLilienthalallee 34-3680939 MünchenDeutschlandgeltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens zwei Monate nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans gemäß § 10 HGB gefordert werden muss.Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter kostenlos eingeholt werden.Die in der Richtline 2005/56/EG vorgesehene Möglichkeit, einen besonderen Schutz für Minderheitsgesellschafter vorzusehen, die gegen die Verschmelzung gestimmt haben, wurde im französischen Recht nicht umgesetzt. Nach französischem Recht gibt es deshalb kein Verfahren zu einer Anpassung des Umtauschverhältnisses oder zu einer Freistellung von Minderheitsgesellschaftern, die der Verschmelzung widersprochen haben.Gemäß Artikel L. 236-14 des französischen Handeisgesetzbuchs (code de commerce) können Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft und der übertragenden Gesellschaft (mit Ausnahme von Gläubigern von Wertpapieren) der Verschmelzung widersprechen und unter bestimmten Umständen die Stellung von Sicherheiten für Ihre Ansprüche verlangen. In Übereinstimmung mit französischem Recht verhindert ein solcher Widerspruch jedoch die Wirksamkeit der Verschmelzung nicht.Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter können unter der nachfolgenden Adresse kostenlos eingeholt werden:CACEIS Bank France1-3, place Valhubert75013 Paris,Frankreich
HRB 119107: CACEIS Bank Deutschland GmbH, München, Lilienthalallee 34-36, 80939 München. Prokura geändert, nun: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken: Ullrich, Stefan, München, * ‒.‒.‒‒.
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