CL Clinic and Health Care Management AG, Karlsruhe, Douglasstr. 11-15, 76133 Karlsruhe. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 21.03.2013 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen.
CL Clinic and Health Care Management AG, Karlsruhe, Douglasstr. 11-15, 76133 Karlsruhe. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 19.02.2013 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.02.2013 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Felion Management und Beteiligungen GmbH", Landau i.d. Pfalz (Amtsgericht Landau HRB 3162) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
CBL Immobilien-Verwaltungs- und -Treuhand-Aktiengesellschaft, Karlsruhe (Douglasstr. 11-15, 76133 Karlsruhe). Die Hauptversammlung vom 07.05.2008 hat die Änderung der Satzung in §§ 1 Abs. 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Bekanntmachungen), 4 (Höhe und Einteilung des Grundkapitals), 5 (Zusammensetzung des Vorstandes), 6 (Geschäftsführung und Vertretung; Vorstandsvorsitzender; Geschäftsordnung), 10 (Beschlußfassung) und die Streichung des § 13 (Gründungsaufwand) beschlossen. Firma geändert; nun: CL Clinic and Health Care Management AG. Gegenstand geändert; nun: Alle Arten von nicht-medizinischen Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere unter Einbeziehung des Krankenhausbereichs, unter anderem in Form der Beratung, Mediation und Entwicklungsbegleitung; ausgenommen hiervon sind Rechtsberatungen, soweit nicht gesetzlich zulässig. Grundkapital: 51.129,19 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt es allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, vertreten zwei gemeinsam. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Bestellt als Vorstand: Eidenmüller, Ullrich, Karlsruhe, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Vertretungsbefugnis geändert bei Vorstand: Wichmann, Hartmut, Karlsruhe, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.