CNH CAPITAL RENT GMBH, Köln, (Paul-Schallück-Str. 6, 50939 Köln).Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden CNH CAPITAL EUROPE S.A.S. am 17.11.2009 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
CNH CAPITAL RENT GMBH, Köln, (Paul-Schallück-Str. 6, 50939 Köln).Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.06.2009 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 27.07.2009 mit der CNH CAPITAL EUROPE S.A.S. mit Sitz in Puteaux/Frankreich (Handelsregister von Nanterre Identifikationsnummer: 413 356 353 R.C.S. NANTERRE) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
CNH CAPITAL RENT GMBH, Köln, (Paul-Schallück-Str. 6, 50939 Köln).Es wurde ein Verschmelzungsplan vom 16.06.2009 betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung der CNH CAPITAL RENT GMBH als übertragende Gesellschaft mit der CNH CAPITAL EUROPE S.A.S. als übernehmende Gesellschaft beim Handelsregister eingreicht.An der grenzüberschreitenden Verschmelzung sind folgende Gesellschaften beteiligt:a. als übertragende Gesellschaft: CNH CAPITAL RENT GMBH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Köln, Deutschland.Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter der HRB 30437.b. als übernehmende Gesellschaft:CNH CAPITAL EUROPE S.A.S., eine vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in Puteaux, Frankreich.Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister des Handelsgerichts von Nanterre, Frankreich unter der Identifikationsnummer 413356353 R.C.S. NANTERRE.Hinweise a. Da die übertragende Gesellschaft CNH CAPITAL RENT GMBH eine 100prozentige Tochtergesellschaft der übernehmenden Gesellschaft CNH CAPITAL EUROPE S.A.S. ist, sind bei der übertragenden Gesellschaft keine außenstehende Minderheitsgesellschafter vorhanden.b.Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen CNH CAPITAL RENT GMBH ergeben sich aus Paragraph 122j UmwG.Danach ist den Gläubigern der CNH CAPITAL RENT GMBH, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, dass eine Individualisierung möglich ist.Das Recht auf Sicherheitsleistung steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tagen nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. Schuldner des Anspruchs ist die CNH CAPITAL RENT GMBH. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sei, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches.Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der CNH CAPITAL RENT GMBH unter der Anschrift Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, Deutschland,Allemagne geltend zu machen. Die Rechte der Gläubiger der CNH CAPITAL EUROPE S.A.S. ergeben sich aus Art. L236 14 Abs. 1 Code de Commerce, frz. Handelsgesetzbuch, woraus hervorgeht, dass die übernehmende Gesellschaft im Falle der Verschmelzung Schuldnerin der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft wird, ohne das dies zu einer Erneuerung oder Veränderung der Verbindlichkeit führt, d.h. dass die Übernahme der Forderungen insbesondere ohne Garantie, Tilgungsmodalitäten oder Zinsänderungen erfolgt. Der Einspruch eines Gläubigers gegen die Verschmelzung gilt gemäß Art. R.236 8 CdC als erhoben, wenn innerhalb von 30 Tagen die gemäß Art. R236 2 CdC vorgeschriebene Mitteilung des Verschmelzungsprojektes in einem amtlichen Mitteilungsblatt im Departement des Hauptsitzes der CNH CAPITAL EUROPE S.A.S. erfolgt ist. Vollständige Auskünfte können kostenlos angefordert werden unter: CNH CAPITAL RENT GMBH, Hohenstaufenring 62, 50674 Köln, Deutschland, Allemagne oder CNH CAPITAL EUROPE S.A.S., 46 52 Rue Arago Le Metropole, La Defense 92800 Puteaux, Frankreich, France.
CNH CAPITAL RENT GMBH, Köln (Paul-Schallück-Str. 6, 50939 Köln). Nicht mehr Geschäftsführer: Pinner, Wolfgang. Geschäftsführer: Steinbach, Rainer, Bergisch Gladbach, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Hackstein, Gisela, Köln, * ‒.‒.‒‒; Komann, Frank Jürgen, Köln, * ‒.‒.‒‒; Schaeffer, Jean Christophe Olivier, Köln, * ‒.‒.‒‒. Nach Änderung der Vertretungsregelung, nunmehr: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Günster, Harald, Köln, * ‒.‒.‒‒. Prokura erloschen: Van de Wal, Karola; Steinbach, Rainer.
CNH CAPITAL RENT GMBH, Köln (Paul-Schallück-Str. 6, 50939 Köln). Nicht mehr Geschäftsführer: Capelle, Maurice. Bestellt als Geschäftsführer: Mybes, Gerhard, Römerberg, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Fipp, Martin Josef Paul. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Capelle, Maurice, Köln, * ‒.‒.‒‒; Van de Wal, Karola, Brühl, * ‒.‒.‒‒.
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04.12.2009