CONMARK Service Limited Niederlassung Düsseldorf, Düsseldorf (HRB 59669) inaktiv

17.07.2014

Löschung von Amts wegen

HRB 59669:CONMARK Service Limited Niederlassung Düsseldorf, Düsseldorf (Bilker Straße 34, 40213 Düsseldorf). Die Eintragung der Zweigniederlassung ist gemäß § 395 Abs.1 FamFG wegen Wegfalls der rechtlichen Existenz der Hauptniederlassung von Amts wegen gelöscht.

02.06.2014

Löschungsankündigung

HRB 59669:CONMARK Service Limited Niederlassung Düsseldorf, Düsseldorf (Bilker Straße 34, 40213 Düsseldorf). in obiger Handelsregistersache ist durch das Registry MessagingSystem (RMS) des Companies House in Cardiff bezüglich der Gesellschaft der Status "gelöscht" mitgeteilt worden. Damit ist die Vermutung begründet, dass ein Löschungsverfahren gem. Companies Act 1985 sec. 652 stattgefunden hat, das zur Auflösung und zur Streichung (strike off) der Gesellschaft aus dem Register geführt hat. Nach britischem Recht bewirkt die Auflösung, dass die Gesellschaft aufhört, rechtlich zu existieren. In den Begriffen des deutschen Rechts hat sie damit ihren Charakter als juristische Person verloren (vgl. AG Duisburg, NGZ 2003, 1167). Deshalb liegen die Voraussetzungen, unter denen eine Eintragung der Zweigniederlassung der Gesellschaft in das Handelsregister des AG Düsseldorf zulässig wäre, jetzt nicht mehr vor. Darum ist § 395 FamFG anzuwenden, der in Abs. 1 vorschreibt: (1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.Der nachträgliche Eintritt von Verhältnissen, die eine Eintragung unzulässig gemacht hätten, wie z. B. hier der Wegfall der rechtlichen Existenz der Gesellschaft, ist der anfänglichen Unzulässigkeit gleichzusetzen (vgl. z.B. OLG Frankfurt, OLGZ 79, 318). Die unzulässig gewordene Eintragung ist gem. § 395 FamFG von Amts wegen aus dem Register zu löschen, denn die Angaben im Handelsregister müssen zum Schutz Ihrer Geschäftspartner richtig sein (§ 15 HGB). Die Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die rechtlich nicht existiert, ist begrifflich nicht denkbar.Sie haben Gelegenheit, binnen 3 Wochen nachzuweisen, dass die Gesellschaft nicht aus dem Register gelöscht oder, etwa im Verfahren gem. Companies Act 1985 sec. 651, 653,wieder in das Register eingetragen worden ist.Verläuft die Frist von 3 Wochen ungenutzt, wird ein Verfahren auf Löschung der Zweigniederlassung der Gesellschaft aus dem Handelsregister von Amts wegen eingeleitet.

21.10.2008

Neueintragung

CONMARK Service Limited Niederlassung Düsseldorf, Düsseldorf, (Bilker Straße 34, 40213 Düsseldorf).Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht (private limited company by shares). Gesellschaftsvertrag vom 15.02.2008. Zweigniederlassung der in Birmingham/Großbritannien unter der Firma CONMARK Service Limited (Companies House of Cardiff Nr. 6505554) bestehenden Hauptniederlassung. Gegenstand der Zweigniederlassung: Ankauf, Verkauf und Vermietung von Schienen- und Wasserfahrzeugen sowie der Durchführung von Veranstaltungen. 2.350,00 GBP. Vertritt die Gesellschaft nur ein alleiniger Geschäftsführer, ist dieser alleinvertretungsberechtigt. Die Gesellschafter oder die Geschäftsführerversammlung können einen oder mehrere Geschäftsführer bestellen und insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten Bereichs mit der alleinigen Vertretungsbefugnis ausstatten. Sofern nichts anderes per Gesellschafterbeschluss bestimmt ist, vertreten mehrere Geschäftsführer die Gesellschaft gemeinsam. Geschäftsführer: Dr. Kohls, Uwe, Wallenhorst, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.