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22.08.2008Cetto Werkzeugtechnik GmbH, Saal a.d. Donau (Hauptstr. 53, 93342 Saal). Die Gesellschaft als übertragender Rechtsträger ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 01.07.2008 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag auf die Cetto Kunststoffverarbeitung GmbH mit dem Sitz in Saal a. d. Donau (Amtsgericht Regensburg HRB 1977) verschmolzen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 12.12.1996 mit der Cetto GmbH & Co. KG mit dem Sitz in Saal a. d. Donau (Amtsgericht Regensburg HRA 3175) ist durch Verschmelzung zum 21.07.2008 beendet. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.