Cleanaway Egelsbach GmbH, Egelsbach (Woogstr. 39, 63329 Egelsbach). Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Rheinpfälzische Städtereinigungsbetriebe Altvater GmbH & Co. KG mit Sitz in Ellerstadt (Amtsgericht Ludwigshafen HRA 11240) am 22.12.2006 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Cleanaway Egelsbach GmbH, Egelsbach (Woogstr. 39, 63329 Egelsbach). Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.11.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Rheinpfälzische Städtereinigungsbetriebe Altvater GmbH & Co. KG mit Sitz in Ellerstadt (Amtsgericht Ludwigshafen HRA 11240) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Cleanaway Egelsbach GmbH, Egelsbach (Woogstr. 39, 63329 Egelsbach). Bestellt als Geschäftsführer: Kaminski, Rainer, Bad Dürkheim, * ‒.‒.‒‒; Potthast, Michael, Bingen, * ‒.‒.‒‒. Nicht mehr Geschäftsführer: Pommerenke, Philipp
Cleanaway Egelsbach GmbH, Egelsbach (Woogstr. 39, 63329 Egelsbach). Der mit der Cleanaway West GmbH in Soest (Amtsgericht Arnsberg HRB 6212), seinerzeit firmierend unter Waste Management Deutschland Holding GmbH mit Sitz in Essen, am 09.03.1995 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.06.2006 mit Wirkung zum Ablauf des 30.06.2006 aufgehoben. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt gemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach dieser Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
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22.01.2007