HRB 192203 B: Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH, Berlin, Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 08.06.2018 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Salzenbrodt GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 1073 B) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 192203 B: Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH, Berlin, Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Collonil France SAS mit Sitz in Freyming-Merlebach/Frankreich (Registre du Commerce et des Societés de Sarreguemines, TI 775 619 141) ist als übertragende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsplans vom 13.08.2018, des zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 13.08.2018 und der Verschmelzungsbescheinigung vom 25.07.2018 auf die Gesellschaft durch Aufnahme verschmolzen.
HRB 192203 B: Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH, Berlin, Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin. Als nich eingetragen wird veröffentlicht: 1. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verschmelzungsplan beim Handelsregister eingereicht worden ist. 2.An der Verschmelzung sind die Collonil France SAS (vereinfachte Aktiengesellschaft), mit Sitz in Freyming-Merlebebach, Frankreich, geschäftsansässig 2 Rue de Metz in 57800 Freyming-Merlebach, Frankreich, eingetragen im registre du commerce et des sociétés von Sarreguemines unter Nummer 775 619 141, als übertragende Gesellschaft und die Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin, geschäftsansässig Hermsdorfer Str. 70, 13437 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 192203 B als übernehmende Gesellschaft beteiligt. 3.Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden deutschen Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH gem. § 122a Abs. 2 i.V.m. 22 Abs. 1 S. 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines sogenannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da insoweit der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit darstellt. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH unter deren Geschäftsanschrift Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, sodass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt. Außenstehende Minderheitsgesellschafter sind nicht vorhanden."
HRB 192203 B: Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH, Berlin, Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin. Firma: Collonil Frankreich Beteiligungsgesellschaft mbH; Sitz / Zweigniederlassung: Berlin; Geschäftsanschrift: Hermsdorfer Straße 70, 13437 Berlin; Gegenstand: Erwerb, Verwaltung, Halten und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen insbesondere in Frankreich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nicht als Dienstleistung für Dritte und unter Ausschluss des KWG; Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer: 1. Becker, Frank, * ‒.‒.‒‒, Hohen Neuendorf; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 20.11.2017
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21.08.2018