Cosecha Solar GmbH, Freiburg im Breisgau, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau. Die Verschmelzung ist am 30.12.2011 wirksam geworden. Gemäß § 122k Abs. 4 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen.
Cosecha Solar GmbH, Freiburg im Breisgau, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsplans vom 16.12.2011 und des Versammlungsbeschlusses des übernehmenden Rechtsträgers vom 24.11.2011 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts "EAM Solar Italy 1 S.r.l.", Mailand/Italien (Handelskammer Mailand 11527871005, REA no. MI - 1971606) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst unter den Voraussetzungen des für die übernehmende Gesellschaft geltenden Rechts wirksam.
Cosecha Solar GmbH, Freiburg im Breisgau, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau. Bestellt als Geschäftsführer: Alme, Roar, Oslo (Norwegen), * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Dr. Griebenow, Olaf, Berlin, * ‒.‒.‒‒.
Cosecha Solar GmbH, Freiburg im Breisgau, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Die Gesellschaft hat am 20.10.2011 den Entwurf eines Verschmelzungsvertrages zum Handelsregister eingereicht. An der Verschmelzung sind beteiligt: als übertragende Gesellschaft die Cosecha Solar GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts mit Sitz in Freiburg i.Br., eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Freiburg im Breisgau unter HRB 707355; als übernehmende Gesellschaft die EAM Solar Itay 1 S.r.l., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts mit Sitz in Rom (Italien), eingetragen im Unternehmesregister der Handelskammer Rom unter 11527871005. REA Nr. RM - 1309444. A) Die Rechte der Gläubiger der übertragenden deutschen Gesellschaft ergeben sich aus § 122j UmwG. Danach ist den Gläubigern Sicherheit zu leisten, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird und nur hinsichtlich der Forderungen, die vor oder bis fünfzehn Tage nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplanes oder seines Entwurfs entstanden sind. Es ist für den Anspruch auf Sicherheitsleisung unerheblich, ob er auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können nur Gläubiger eines obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, da hier schon der Gegenstand des dinglichen Anspruchs die Sicherheit darstellt. Die Forderung muss auf einen Vermögenswert gerichtet sein. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein. Auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen besteht ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus erwachsenden Anspruchs auf Schadenersatz. Die Ansprüche sind unmittelbar geltend zu machen gegenüber: Cosecha Solar GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg (Deutschland). Hierzu ist eine genaue Beschreibung derdem Anspruch zugrundeliegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. B) Die Rechte der Gläubiger der aufnehmenden italienischen Gesellschaft ergeben sich aus Abschnitt 2503 des italienischen Zivilgesetzbuches ("Codice Civile") in Verbindung mit der Vorschrift des Abschnitts 2505-quater des italienischen Zivilgesetzbuches. Danach kann die Verschmelzung erst dreißig Tage nach Einreichung des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung der an der Verschmelzung beteiligten italienischen Gesellschaft zur Verschmelzung beim italienischen Gesellschaftsregister und vorbehaltlich der Zustimmung aller Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, der Befriedigung derjenigen Gläubiger, die ihre Zustimmung zur Verschmelzung nicht erteilt haben, oder der Bankhinterlegung der maßgebenden Beträge, umgesetzt werden. Außerhalb dieser Ausnahmen können die Gläubiger der aufnehmenden Gesellschaft innerhalb der vorgenannten Frist von dreißig Tagen Widerspruch gegen die Verschmelzung einlegen. Darüber hinaus können die Gläubiger vollständige Informationen über die Ausübung ihrer Rechte unmittelbar am Sitz der EAM Solar Italy 1 S.r.l. einholen. Sämtliche Ansprüche sind unmittelbar geltend zu machen gegenüber: EAM Solar Italy 1 S.r.l., Largo Angelo Fochetti no. 29, 00154 Rome (Italien). Vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Gläubigerrechte sowohl gegenüber der übertragenden als auch der aufnehmenden Gesellschaft können unter folgender Anschrift eingeholt werden: Cosecha Solar GmbH, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau.
Cosecha Solar GmbH, Freiburg im Breisgau, Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 02.09.2011. Geschäftsanschrift: Emmy-Noether-Straße 2, 79110 Freiburg im Breisgau. Gegenstand: Der Betrieb von Solarkraftwerken im In- und Ausland. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB allgemein befreit werden. Geschäftsführer: Dr. Griebenow, Olaf, Berlin, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die Gesellschaft ist entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Kommanditgesellschaft unter der Firma "Cosecha Solar GmbH & Co. KG", Freiburg im Breisgau (Amtsgericht Freiburg im Breisgau HRA 701010) gemäß § 190 ff. UmwG. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern des an dem Formwechsel beteiligten Rechtsträgers ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Formwechsels in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch den Formwechsel die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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05.03.2012