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a)
Covidien Deutschland GmbH
b)
Meerbusch
Geschäftsanschrift:
Earl-Bakken-Platz 1, 40670 Meerbusch
c)
Herstellung und Vertrieb von medizinischen
Erzeugnissen, insbesondere von
Urinableitungssystemen und
Sterilwassersystemen zur Inhalation, sowie
von EKG-Elektroden und Kabeln zum
Patienten-Monitoring. |
50.000,00
DEM |
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Geschäftsführer:
Vollmann, Jörg, Dorsten, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
Einzelprokura:
Meier, Michael, Pulheim, * ‒.‒.‒‒ |
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 1973 mehrfach,
zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom
05. Dezember 2023 geändert.
Die Gesellschafterversammlung vom 05. Dezember 2023 hat
eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Name und
Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Neustadt a.d. Donau
(bisher Amtsgericht Regensburg HRB 1548) nach Meerbusch
beschlossen.
b)
Die Gesellschaft hat am 07.09.2007 mit der USSC Medical
GmbH mit dem Sitz in Neustadt an der Donau (Amtsgericht
Regensburg, HRB 8755) als herrschender Gesellschaft einen
Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die
Gesellschafterversammlungen haben mit Beschlüssen vom
07.09.2007 zugestimmt.
Der mit der USSC Medical GmbH mit dem Sitz in Neustadt an
der Donau (Amtsgericht Regensburg HRB 8755)
abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag vom 07.09.2007
ist durch Vertrag vom 12.12.2014 geändert. Die
Gesellschafterversammlung vom 12.12.2014 hat zugestimmt.
Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß
Spaltungsvertrag vom 14.11.2022 sowie der Beschlüsse der
Gesellschafterversammlungen vom selben Tag Teile des
Vermögens (Pensionsverbindlichkeiten, Ausgleichsbetrag) auf
die DBR Alpha Pensions GmbH mit dem Sitz in Frankfurt am
Main (Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 128574)
übertragen. |
a)
02.02.2024
Windeler |