HRB 5775 BHV: DRK Klinik Am Bürgerpark GmbH, Bremerhaven, Schiffdorfer Chaussee 29, 27574 Bremerhaven. Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 27.08.2013 sowie der Ergänzungserklärung vom 27.09.2013 und der Zustimmungsbeschlüsse von den selben Tagen durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die St. Joseph-Hospital gGmbH mit Sitz in Bremerhaven (Amtsgericht Bremen, HRB 5045 BHV) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 5775 BHV: DRK Klinik Am Bürgerpark GmbH, Bremerhaven, Schiffdorfer Chaussee 29, 27574 Bremerhaven. Geschäftsführer: 3. Dr. Middendorf, Conrad, * ‒.‒.‒‒, Bremen; mit der Befugnis die Gesellschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen zu vertreten.
HRB 5775 BHV: DRK Klinik Am Bürgerpark GmbH, Bremerhaven, Schiffdorfer Chaussee 29, 27574 Bremerhaven. Rechtsverhaeltnis: Die Spaltung ist mit der am 03.09.2012 im Register des übertragenden Rechtsträgers erfolgten Eintragung wirksam geworden.
HRB 5775 BHV: DRK Klinik Am Bürgerpark GmbH, Bremerhaven, Schiffdorfer Chaussee 29, 27574 Bremerhaven (1. Gesellschaftszweck ist insbesondere die bedarfsgerechte, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sowie den Betrieb von marktüblichen Nebenangeboten. 2. Die Gesellschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Unternehmen mit gleicher, ähnlicher oder verwandter Art beteiligen und solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und verpachten, ferner Unternehmens-, Zusammenarbeits- und Interessengemeinschaften abschließen.). Name der Firma: DRK Klinik Am Bürgerpark GmbH. Sitz der Firma: Bremerhaven. Geschäftsanschrift: Schiffdorfer Chaussee 29, 27574 Bremerhaven. Gegenstand: 1. Gesellschaftszweck ist insbesondere die bedarfsgerechte, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sowie den Betrieb von marktüblichen Nebenangeboten. 2. Die Gesellschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck unmittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Unternehmen mit gleicher, ähnlicher oder verwandter Art beteiligen und solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und verpachten, ferner Unternehmens-, Zusammenarbeits- und Interessengemeinschaften abschließen. Kapital: 500.000,00 EUR. Vertretungsregelung: Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Jeder Geschäftsführer kann von dem Verbot, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten abzuschließen, befreit werden (§ 181 BGB). Vorstand: Geschäftsführer: 1. von der Heide, Ralf, * ‒.‒.‒‒, Schiffdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte als Vertreter Dritter abzuschließen; Geschäftsführer: 2. Steenbock, Heinz, * ‒.‒.‒‒, Börnsen; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten, mit der Befugnis Rechtsgeschäfte als Vertreter Dritter abzuschließen. Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 28.08.2012. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist entstanden durch teilweise Übertragung des Vermögens als Gesamtheit (Teilbetrieb Klinik Am Bürgerpark sowie Teile der unselbständigen Betriebsteile "Zentraler medizinischer Service-Betrieb" und "Zentraler Service Betrieb") der DRK-Krankenanstalten Wesermünde mit Sitz in Bremerhaven (Amtsgericht Bremerhaven, HRA 7271 BHV) auf Grund des Spaltungsplans vom 28.08.2012 und des Zustimmungsbeschlusses vom selben Tage. Die Spaltung wird erst mit der Eintragung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam.
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17.10.2013